Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Politik in der ganzen Welt vor große Herausforderungen gestellt
Auch Luxemburg blieb von den Auswirkungen nicht verschont. Das ist eine unumstrittene Tatsache, wenn auch im Vergleich zu anderen Ländern das negative wirtschaftliche Wachstum, (noch) nicht dieselbe Tragweite erreichte.
Handlungsbedarf unverkennbar
Der Handlungsbedarf ist jedoch unverkennbar, vor allem auch, weil das Rezessionstal und dessen Auswirkungen noch keineswegs überwunden sind. Im Staatsbudget 2010 wurden erste Akzente für die Überwindung der Krise gesetzt. Obwohl die Einnahmen zurückgehen, wurden die Ausgaben auf hohem Niveau gehalten. Diese antizyklische Politik hat zum Ziel, die nationale Wirtschaft vor dem Hintergrund eines europäischen Rahmens zu konsolidieren. Dies ist zu diesem Zeitpunkt ein notwendiger Schritt. So gibt der Staat mehr aus als er einnimmt, wohlwissend allerdings, dass dies zu konjunkturellen Defiziten führt. Diese Politik kann dementsprechend nur über einen vorübergehenden Zeitraum verfolgt werden, ansonsten die Defizite ausufern und die Schuldenlast, die kommenden Generationen auferlegt wird, unerträglich wird.
Ins Lot bringen
Es ist unsere Pflicht, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Und mittelfristig muss das Budget wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Dabei wollen wir nicht mit dem Brecheisen losziehen, sondern besonnen, einfallsreich und resolut vorgehen. Auch darf es keine Tabuthemen geben! Die CSV-Fraktion, als stärkste parlamentarische Kraft, wird ihrer Rolle gerecht, wenn sie diesen Denkprozess aktiv mitgestaltet. Wir wollen unsere Verantwortung übernehmen.
Wir prüfen und hinterfragen derzeit im Detail die Ausgaben des Staates – die Funktionskosten (laufende Ausgaben), das Investitionsprogramm, die Subventionen und Transfers, soziale und andere. Verschiedene Investitionen müssen zurückgeschraubt werden, ohne allerdings das Investitionsvolumen so abzubremsen, dass Probleme in den Betrieben entstehen. Nicht alles, was wir wollen und haben möchten, können wir uns noch leisten. Wir denken daher nach über Prioritäten, weil nicht alles Begehrenswerte finanziert werden kann. Auch gilt es, neue Einnahmequellen zu ergründen, verbunden mit dem Willen, unsere Standortvorteile zu nutzen.
Kein sozialer Kahlschlag
Sozialen Kahlschlag wird es mit der CSV nicht geben. Unser Sozialmodell hat sich auf Dauer bewährt. Dennoch wollen wir auch Aspekte der Sozialpolitik überprüfen und diese im Geiste der Solidarität neu gestalten, dort wo dies Sinn macht. Wir reden natürlich auch über steuerpolitische Aspekte. Hier gibt es keine Tabus. Doch bevor Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden, muss das Sparpotenzial voll ausgenutzt werden. Und wer über Steuern redet, muss auch jederzeit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Auge behalten.
2010 wird ohne Zweifel zum Jahr der Entscheidungen. Dies in Zeiten des Umbruchs. Dies mit dem Blick auf neue Perspektiven für die Zukunft.
Jean-Louis Schiltz
Fraktionspräsident
CSV Profil, 30. Januar 2010