CSV Neujahrsempfang: Zahlreiche Gäste, Mitglieder, Freunde und Mandatsträger der Christlich-Sozialen Volkspartei hatten sich am Montagabend im Kulturzentrum „am Sand“ in Niederanven zum traditionellen Neujahrsempfang eingefunden.
Von Laurent Zeimet
Nach einer Begrüßung durch Generalsekretär Marc Spautz ging der neue Nationalpräsident Michel Wolter auf die Herausforderung „Krisenbewältigung“ ein, die in den nächsten Monaten bevorsteht. Wolter unterstrich, dass es nun gelte, die Staatsfinanzen zu sanieren. Der Parteipräsident will die Dynamik im Land aufgreifen und offensiv die Zukunft vorbereiten.
Auch CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz widmete seine Ansprache der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen. „2010 wird ein Jahr der Entscheidungen“, so Schiltz. Die christlich-soziale Fraktion auf Krautmarkt bereite sich in vier Klausurtagungen auf die Diskussionen über eine Exit-Strategie vor. Die CSV/LSAP-Regierung will ab Februar mit den Sozialpartnern über einen sanften Ausstieg aus der antizyklischen Politik verhandeln.
Eine sanfte Abbremsung
Laut Jean-Louis Schiltz muss die Abgeordnetenkammer in die Tripartite eingebunden werden und den nötigen Ermessungsspielraum behalten. Er erinnerte daran, dass laut Koalitionsabkommen alle Vorhaben der Regierung unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Die CSV-Fraktion widmete sich gestern bei ihrer Beratung den Sozialtransfers. „Das ist sicherlich der schwierigste Aspekt“, gab der Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Was die Steuerpolitik anbelangt, kenne die CSV keine Tabus.
„Ich kann Herrn Lux aber beruhigen. Es gibt in unserer Fraktion keine geheime Küche“, meinte Schiltz in Anspielung auf die Aussage des LSAP-Fraktionschefs, dass die CSV „hörbar“ über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiere. Schiltz und Michel Wolter befassten sich auch kurz mit der DP. „Mir sind zwei Koalitionspartner lieber, die diskutieren und gelegentlich streiten, als eine Oppositionspartei, die überhaupt keine Meinung hat“, so Wolter in Richtung Liberale.
„Wenn Xavier Bettel meint, die Tripartite sei nicht gewählt worden, dann ist das nicht ganz richtig. Fakt ist, die CSV wurde gut und die DP wurde schlecht gewählt.“ Das DP-Programm sei nicht die Messlatte für die Exit-Strategie. Für die CSV seien das eigene Wahlprogramm und das Regierungsabkommen ausschlagggebend, meinte Jean-Louis Schiltz.
Quelle: www.wort.lu
13. Januar 2010