Parteipräsident Michel Wolter schreibt im “Op de punkt”
Seit September 2008 ist die Welt in der wir leben eine andere geworden. Was als Finanzkrise in den Vereinigten Staaten begonnen hat, ist zu einer weltweiten Wirtschaftskrise geworden, welche auch unser Land mittlerweile betrifft.
Zum einen spüren wir seit längerer Zeit wieder das Phänomen der Arbeitslosigkeit. Nach vielen Jahren der wirtschaftlichen Entwicklung und des Schaffens von zehntausenden von Arbeitsplätzen sehen sich mehr und mehr Familien mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder drohendem Arbeitsplatzverlust konfrontiert.
Zum anderen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise längst auch ihren Niederschlag in den öffentlichen Finanzen gefunden. Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten vermindert das Steueraufkommen. Auf der Einnahmenseite ist im Vergleich zu den Vorjahren ein reeller Rückgang zu verzeichnen. Die Einnahmen der öffentlichen Hand fließen – auch in absoluten Zahlen – spärlicher.
Die Reaktion der Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament besteht in der Gestaltung einer antizyklischen Politik. Diese Politik, die das Budget für 2010 prägt, hat die volle Unterstützung der CSV. Bisher konnten die Folgen der Krise durch diese Politik, die auf hohe öffentliche Investitionen setzt und die Kaufkraft erhält, abgefedert werden. Es ist jedoch eine Politik, die nicht selbstverständlich ist. Sie kann nur umgesetzt werden, weil finanzpolitisch die Voraussetzungen stimmen. Die aktuelle Antikrisenpolitik wäre nicht möglich ohne die vorausschauende und vorsichtige Finanzpolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten von CSV-Politikern gestaltet wurde. Sie haben finanz- und budgetpolitisch vielen Widerständen zum Trotz die richtigen Vorkehrungen getroffen.
Wir alle profitieren heute davon, dass der Staat zu Beginn der Krise im Herbst 2008 über eine intakte Verschuldungskapazität und Reserven verfügte – auch dank der Tripartite-Beschlüsse von 2006 sowie dem Drängen der damaligen CSV-Fraktion auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
Der antizyklischen Politik sind jedoch zeitliche Grenzen gesetzt. Budgetdefizite von 20 Prozent kann ein kleines Land sich nur begrenzt erlauben. Vieles hängt davon ab, wie schnell die Krise vorbei ist und wie sich das Wachstum der Wirtschaft danach entwickeln wird.
Eins ist klar. Wir müssen den Staatshaushalt mittelfristig ins Gleichgewicht bringen. Dies sind wir den Menschen heute und der Jugend für Morgen schuldig. Dabei müssen wir kreativ vorgehen, neue Einnahmequellen erforschen und anlegen, unsere Vorteile nutzen.
Wir haben dieses Land gemeinsam gestaltet. Was wir erreicht haben, haben wir über Parteigrenzen hinaus, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Luxemburger und Nicht-Luxemburger zusammen erreicht. Darauf können wir stolz sein.
Uns in diesen Zeiten, die viele vermeintliche Gewissheiten erschüttert hat, gemeinsam neu aufstellen, ist die Herausforderung. Wir wollen sie angehen. Offensiv!
Michel Wolter
Parteipräsident