Im Jahr 1989, also vor genau 20 Jahren, mit dem Fall der Mauer, hat der real existierende Sozialismus sowohl als gesellschaftliche wie auch politische Alternative ein für alle Mal ausgedient. Der Neoliberalismus, der sich seitdem im Aufwind befand, liegt gleichfalls nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Trümmern. Weder Staatskollektivismus noch ungebremste Freiheit des Kapitals sind die Lösung. Parteipräsident François Biltgen schreibt im CSV Profil
Diese liegt nach wie vor im dritten Weg, der u.a. aus der katholischen Soziallehre hervorgegangenen sozialen Marktwirtschaft. Der richtige Weg liegt somit in einer durch die soziale Verantwortung gesteuerten wirtschaftlichen Freiheit, die sich im Rahmen von klar abgesteckten ordnungspolitischen Regeln bewegt.
Die Diskussion über das Wie in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen prägt die Politik. Es ist zudem eine Auseinandersetzung und Debatte, die auf globaler Ebene geführt wird.
Heute muss Luxemburg wie alle anderen Länder eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen. Außerdem steht unsere Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Die Stichworte sind hier demografische Entwicklung, internationaler Wettbewerb und globale Finanzströme. Entschlossenes Handeln war angesagt, um Schlimmeres zu verhindern. So wurden innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen in die Wege geleitet, von denen wir heute sagen können, dass sie Luxemburg vor großem Schaden bewahrt haben. Im Augenblick der Not hat der Staat reagiert und eingegriffen. Das ist seine Aufgabe und Pflicht, aber nur dann!
Wir haben vor den Wahlen gesagt, dass wir im Jahr 2010 größere Haushaltsdefizite in Kauf nehmen werden, um die Wirtschaftskrise zu überbrücken und eine soziale Krise zu verhindern. Wir haben aber gleichfalls vor den Wahlen gesagt, dass ab 2011 der Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht werden muss. Dazu stehen wir auch heute!
Die CSV steht für die Überzeugung, dass Märkte eine Regulierung und eine Ordnung brauchen. In Zeiten der Globalisierung, der Krise und des Wandels gilt es allerdings, sich stärker als bisher auf diese grundlegenden Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Sie müssen in das richtige Gleichgewicht gebracht werden, damit die Ziele der Vollbeschäftigung, des konstanten, nachhaltigen und angemessenen Wirtschaftswachstums, der soliden Haushalte und der stabilen sozialen Sicherungssysteme auch möglich und erreichbar sind. Das ist unsere Aufgabe der Zukunft; nach dem Prinzip so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.
Das bedingt natürlich, dass wir die notwendigen Reformen zügig und konsequent angehen, dies sowohl auf weltweiter, europäischer und auch auf nationaler Ebene. Wir unterstützen in diesem Sinne jede Politik, die darauf ausgerichtet ist, die soziale Marktwirtschaft weiter zu entwickeln und deren Standard noch stärker zu verankern. Der richtige Weg führt nicht zurück, sondern entschlossen nach vorn. Wir können ihn auch nur zusammen beschreiten, im Dialog.
„Zesumme wuessen“ bleibt unser Leitwort.
François Biltgen, CSV Parteipräsident