Das Budget für 2010. Der CSV-Abgeordnete und Budgetberichterstatter schreibt im CSV-Profil
Nicht immer erregt eine Budgetvorlage so viel Aufmerksamkeit wie jenes, das Ende September von Finanzminister Luc Frieden vorgestellt wurde. Das hat sicherlich etwas mit der Krise zu tun, die die Welt seit einem Jahr heimsucht und die uns auf Schritt und Tritt von den Medien aufgetischt wird. Da ist es nur normal, dass die Bürger sich fragen, welche Auswirkungen die Krise bei uns hat und wie unsere Politiker damit umgehen – zum Beispiel im Budget für das kommende Jahr.
So mancher, der sich in etwa für Politik interessiert, wundert sich über diesen Haushaltsentwurf, weil er eher einen Sparhaushalt erwartet hätte, wie man ihn in Krisenzeiten gewohnt ist. Er bekommt jedoch ein Budget vorgesetzt, in dem kaum Bremsspuren auszumachen sind. Im Gegenteil: Der Staat baut weiter kräftig und die Kaufkraft der Menschen wird möglichst auf ihrem gewohnten Niveau gehalten.
Das kommt allerdings nicht von ungefähr. Weltweit hat man sich das Wort gegeben, gegen den Krisenstrom zu schwimmen, das heißt eine antizyklische Politik zu fahren, die Wirtschaft sozusagen künstlich am Laufen zu halten, um so zu verhindern, dass wir alle in eine Rezessionsspirale geraten. Diese Rechnung scheint ja auch mehr oder weniger aufzugehen, denn neuerdings sehen die Konjunkturpropheten schon Licht am Ende des Tunnels und lösen allein damit wieder euphorische Gefühle auf den Finanzmärkten aus, noch ehe diese die Krise richtig verdaut und vor allem ihre Lektionen daraus gelernt haben.
Dunkle Wolken
Mit dem Aufschwung aber werden wir uns noch etwas gedulden müssen. Abgesehen davon, dass eine rasche und nachhaltige Konjunkturerholung noch lange nicht gewiss ist, hat die Antikrisenpolitik alle Länder in eine gehörige Verschuldung getrieben, aus der sie sich erst einmal herausarbeiten müssen, bevor sie vom nächsten Boom träumen können. Oder sollen wir uns jetzt Hals über Kopf in die Verschuldung stürzen und jene, die nach uns kommen, mit einer Schuldenlast überhäufen – und dies zusätzlich zu jener, die wir ihnen ohnehin mit unserer Pensionslast hinterlassen werden? Deshalb wird das Budget für 2010 einstweilen wohl das letzte sein, bei dem wir noch den Fuß auf dem Gaspedal haben. Im Augenblick wird ja schon auf allen Gipfeltreffen einschließlich jener der Euro-Gruppe laut darüber nachgedacht, wann wohl der Zeitpunkt gekommen sein wird, um die Kurve zu nehmen. Das könnte sich allerdings als heikles Manöver herausstellen, zumal sich hinter der internationalen (Konjunktur-)Krise eine nationale (Struktur-) Krise zu verstecken droht, die etwas mit unserem Finanzplatz zu tun hat.
Die dunklen Wolken, die da über unserm tragenden Wirtschaftssektor heraufziehen, könnten durchaus zur Folge haben, dass wir in Zukunft mit unserer Wirtschaft nicht mehr so hoch hinausfliegen, wie das bisher der Fall war, sondern bloß auf der Flughöhe unserer Nachbarn. Dass dies zur Folge haben könnte, dass wir dann von unserm gewohnten Lebensstandard Abschied nehmen müssten, kann wohl nicht ausgeschlossen werden.
So sieht die große Herausforderung aus, die da auf uns zukommt. Auf sie müssen wir uns vorbereiten – und zwar rechtzeitig vorbereiten, d. h. am besten wohl schon vor der Kurve bremsen, wie wir das beim Fahrlehrer gelernt haben. Denn sonst könnte es uns am Ende blühen, dass wir aus der Kurve fliegen und im Graben landen.
Aber, schließlich wäre dies ja nicht die erste Kurve, die wir mit unserer Wirtschaft nehmen müssten.
Lucien Thiel, Budgetberichterstatter 2010, CSV Profil 17. Oktober 2009