„Et gëtt keng nohalteg Entwécklung ouni eng Wirtschaft, déi nohalteg wiist. An eng Wirtschaft kann nëmmen dann nohalteg wuesse wa se kompetitiv ass a wa se kompetitiv bleiwt. Mir kënnen eis net nohalteg entwéckeln wa mer de Konflikt tëschent Economie, Infrastrukturausbau an Ëmelt net geléist kréien.“ Mit diesen Worten hat Premierminister Jean-Claude Juncker, anlässlich der Regierungserklärung am 29. Juli 2009, auf die kommenden Aufgaben in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht. Freie Tribüne von Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter
Die aktuellen Herausforderungen zwingen uns sowohl zum kurzfristigen als auch zum langfristigen Handeln. Es mag sein, dass die aktuellen Krisen die Weltwirtschaft stark beuteln, aber diese werden wir mittelfristig beheben. Die Klimakrise, in welche wir uns mit Volldampf bewegen, wird dramatische Folgen für Milliarden Menschen haben und auch die Verursacher derselben, die Industrieländer, werden ihren Teil abbekommen. Dem rezenten Bericht der Weltbank zufolge werden die Menschen in den Entwicklungsländern 80 Prozent der durch den Klimawandel hervorgerufenen Schäden erleiden, sie die nur zu 30 Prozent an den Ursachen beteiligt sind. Es erübrigt sich die Frage, wer denn umgehend Remedur schaffen muss.
Die prekäre Energieversorgung, die Nahrungskrise, der Verlust der Biodiversität und die schleichenden Folgen des Klimawandels fordern ein Umdenken und bedingen einen bis heute nicht gekannten Anpassungsprozess. Die Erhöhung der Lebensqualität für den Menschen und die Verringerungen der Belastungen auf die Umwelt sind die Kernpunkte der neuen Politik, welche uns in die kohlenstoffarme Gesellschaft führt.
Die Europäische Union und somit auch Luxemburg haben ambitiöse Konjunkturprogramme verabschiedet, welche der Ankurbelung der Wirtschaft dienen. Ein hoher Anteil dieser Finanzmittel ist für den Bereich Klimaschutz, Energieeffizienz und Nutzung der erneuerbaren Energien vorgesehen. Dass diese Finanzspritzen helfen, zeigt die Schaffung von Tausenden von neuen und dauerhaften Arbeitsplätzen, insbesondere im Aufbau einer Automobilflotte mit weniger Energieverbrauch durch die Entwicklung von alternativen Antriebssystemen sowie im Bau von energieeffizienten Gebäuden und Häusern.
Wenn wir die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber dem Wert von 2005 absenken möchten, dann werden wir umgehend beherzte Schritte einleiten müssen. Durch den nachhaltigen Umdenkprozess, welcher bereits in der Familie und der Grundschule beginnen muss, werden wir neue Wege beschreiten.
Den Tanktourismus, eine sichere Einnahmequelle des Staatshaushaltes, darstellt, werden wir kritisch hinterfragen. Der Energieversorgung aus dezentralen Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien werden wir jedoch ein größeres Augenmerk widmen u.a. durch den Aufbau von Nahwärmenetzen auf Basis der nachwachsenden Rohstoffe, von weiteren Biogasanlagen im ländlichen Raum, von Blockheizkraftwerken in größeren Siedlungsprojekten, von Windenergieparks und von Photovoltaikanlagen im MW-Bereich.
Die Umweltschutztechnologien und die Innovationen werden sich zum stärksten Pfeiler der europäischen Wirtschaft entwickeln, immerhin man schätzt den globalen Umweltschutzhandel auf einen Marktwert von 1.000 Milliarden Euro. Durch die konsequente Klima- & Energiepolitik werden die Weichen für einen „anderen“ Wohlstand setzen und die Umwelt entlasten, sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.
Es steht jedoch außer Frage, die Entwicklung und Anwendung von innovativen Technologien und der Technologietransfer hin zu den Schwellen- und Entwicklungsländern stellen die Voraussetzung für den globalen „New Green Deal“. Andernfalls werden wir das von den Wissenschaftlern festgesetzte Limit von 2 °C bei der Klimaerwärmung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts nicht einhalten können. Laut Marianne Fay, Wirtschaftswissenschaftlerin bei der Weltbank werden sich diese „Anpassungskosten“ auf jährlich 75 bis 100 Milliarden $ während der Zeitspanne 2010 bis 2050 belaufen.
Mit Innovationskraft die Herausforderungen angehen
Immer deutlicher wird erkannt, dass der Umwelt- sowie der Ressourcenschutz eine wichtige wirtschaftliche Dimension beinhalten. Durch die Stärkung der Innovationskraft in unseren KMUn und den Forschungsstätten wird sich Luxemburg wieder auf vordere Plätze im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit empor arbeiten. Durch die Innovationskraft im Kampf gegen den Klimawandel und dem Schutz der Biodiversität kommt es zu einer win-win-Situation für die Umwelt und die Wirtschaft sowie zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen. Man kann nur hoffen, dass die mutigen Aussagen anlässlich der Regierungserklärung nun ihren Widerhall finden.
Das Ziel muss der Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft im Dreiklang von umweltschützerischer Notwendigkeit, von sozialer Verantwortung und von wirtschaftlicher Kompetenz, umfasst vom Aufbruch in die Wissensgesellschaft. Angesichts der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen sowie der Belastbarkeit der Lebensressourcen Boden, Luft und Wasser müssen wir die notwendige Strategie entwickeln, die uns befähigt, die aktuellen Bedürfnisse zu befriedigen, aber die der kommenden Generationen nicht zu hypothekieren.
An diesen Kriterien wird sich die Staatengemeinschaft und auch Luxemburg anlässlich der 15. UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 messen. Ohne ein tragfähiges post-Kyoto-Abkommen verringern wir nicht nur unsere Chancen, sondern vor allem diejenigen der Minderbemittelten dieser Welt. Mit Verantwortung werden wir deshalb die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in diesen vernetzten „Prozess der Hoffnung“ einbinden.
Vielleicht kann uns das chinesische Sprichwort: “Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“ befleißigen, mit Mut und Ausdauer die anstehenden Herausforderungen, die keinen Aufschub dulden, anzugehen.
Dr.-Ing. Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter, 7. Oktober 2009