Die CSV-Fraktion beendet die Sommerpause
VON JOELLE MERGES
Viel vorgenommen hat sich der neue Fraktionsvorsitzende der Christlich-Sozialen, Jean-Louis Schiltz, für die kommende Legislaturperiode. Neben der legislativen Arbeit wolle sich seine Mannschaft verstärkt zu politischen Themen zu Wort melden. Ein weiteres Anliegen sei die Kontaktpflege mit der Bevölkerung.
„Wir wollen die Fraktion zu einer Denkfabrik umgestalten“, kündigte Jean-Louis Schiltz gestern an. Am Morgen waren die 26 christlich-sozialen Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengetroffen, um über die Schwerpunkte der parlamentarischen Rentrée zu beraten. Dabei saßen zwei Parlamentarier mehr am Tisch als in der vergangenen Legislaturperiode. Die CSV hat bei den Landeswahlen deutlich zugelegt, und dieser Stärke ist sich der neue Fraktionsvorsitzende voll bewusst. Dennoch: „26 ist nicht gleich 31.“ Über die absolute Mehrheit an Mandaten verfügen die Christlich-Sozialen nicht, und auf den Koalitionspartner sind sie nach wie vor angewiesen. „Wir haben in den vergangenen Jahren gut mit den Sozialisten zusammengearbeitet, und das wollen wir auch in Zukunft tun.“
Grundlage dieser Zusammenarbeit ist das Koalitionsabkommen, zu dem die CSV-Fraktion „voll und ganz steht“, wie Schiltz betonte. Seine Mannschaft wolle sich jedoch nicht mit der bloßen Umsetzung des Regierungsprogramms begnügen, sondern sich mit Änderungsvorschlägen – sofern diese „Sinn machen“ – „aktiv“ in das politische Geschehen einbringen: „Darin besteht unsere Kernaufgabe.“
Zunächst einmal wird man sich aber auf die Haushaltsvorlage 2010 konzentrieren. Dieser Entwurf, für den der beigeordnete Fraktionsvorsitzende der Christlich-Sozialen, Lucien Thiel, als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird weiter im Zeichen der Krise stehen. Deswegen muss auf der Ausgabenseite alles Sparpotenzial ausgeschöpft werden, ohne dass es zu dramatischen Einschnitten in der Sozialpolitik kommen dürfe. „Das Budget 2010 muss im Zeichen der sozialen Kohäsion stehen“, betonte Schiltz. Und was die Einnahmen angeht, so sei die Entwicklung neuer Wirtschaftsbranchen für die Krisenüberwindung wichtiger denn je.
Wichtiger denn je ist für Schiltz auch die langfristige politische Arbeit seiner Fraktion. Die 26 Abgeordneten sollen sich nach dem Willen ihres Vorsitzenden verstärkt zu politischen Themen mit strategischer Tragweite zu Wort melden. Mit diesem Ansinnen tritt Schiltz in die Fußstapfen seines Parteipräsidenten. Als François Biltgen im Januar 2003 sein Amt an der CSV-Spitze antrat, war eines seiner Hauptanliegen, die Volkspartei in eine Denkfabrik umzuwidmen. Doch so recht kam dieses Vorhaben nie in Gang.
Nun will Jean-Louis Schiltz also auf Fraktionsebene einen zweiten Anlauf wagen, und die Themen, über die die kleine Denkfabrik sich den Kopf zerbrechen soll, stehen auch schon fest: etwa die Einführung des Bruttowohlfühlprodukts, das im Regierungsprogramm angekündigt wurde. Auch wolle man sich Gedanken über die geplante Verfassungsreform und das gesellschaftliche Zusammenleben machen.
Um dieses Zusammenleben zu stärken, will die CSV-Fraktion regelmäßige Sprechstunden einführen. Deren 26 Mitglieder verfügen über 52 Ohren, wie der ehemalige Kommunikationsminister erklärte. Und diese Ohren sollen sich die Sorgen jener Menschen anhören, die sich häufig von der Politik benachteiligt fühlen. „Es gibt Probleme, die lassen sich nicht im Bierzelt lösen“, fasste Schiltz den Sinn dieses Vorhabens zusammen, das noch vor Jahresende in den Fraktionsräumen eine Premiere feiern soll.
Ob bis dahin der Name des neuen Fraktionssekretärs feststeht, bleibt weiterhin offen. Wer die Nachfolge von Frank Engel antritt, wollte Schiltz auch gestern nicht verraten.
Quelle: Luxemburger Wort, 11. September 2009