Außerordentlicher CSV-Nationalkongress in Hesperingen
Koalitionsabkommen und Regierungsmannschaft passieren Parteigremien ohne Gegenstimme
VON DANI SCHUMACHER
Einstimmig gaben die Delegierten des außerordentlichen CSV- Nationalkongresses gestern Abend grünes Licht sowohl für das Koalitionsabkommen als auch die künftige CSV-Regierungsmannschaft.
Das Centre civique in Hesperingen war bis auf den allerletzten Platz besetzt, als die CSV gestern Abend ihren außerordentlichen Parteikongress abhielt. Zunächst stellte Parteipräsident François Biltgen den Delegierten in groben Zügen das Koalitionsabkommen vor, das seine Partei zusammen mit der LSAP in den letzten Wochen ausgehandelt hatte. Biltgen sprach von einem „gutem Kompromiss“, der es erlaube, auch in schwierigen Zeiten ordentlich zu regieren. Bei den Verhandlungen habe man sich auf der Basis des Wahlprogramms bewegt, erklärte Biltgen. Allerdings seien die Diskussionen die ganze Zeit von der Krise überschattet gewesen und deshalb stehe über allen Beschlüssen immer der Finanzierungsvorbehalt.
In einigen Punkten konnten sich CSV und LSAP aber nicht wirklich einigen. Etwa in der Frage des Schuldirektors. Deshalb will man die Schulreform in drei Jahren noch einmal überprüfen, bis dahin ist die Frage erst einmal vertagt. Auch beim Religionsunterricht kam man sich nicht wirklich näher, so dass es vorerst beim Status quo bleiben soll.
Kritik gab es in Hesperingen keine, auch die gesellschaftspolitischen Punkte wie etwa die Reform des Schwangerschaftsabbruchs oder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare blieben unbeanstandet. Lediglich zum Wechsel des Agrarressorts in die Hände der LSAP gab es eine Wortmeldung. Schließlich verdanke die CSV ihr gutes Abschneiden im Osten auch den Winzern und Bauern in der Region, so der Einwand. Premierminister Juncker wollte diese Bedenken allerdings nicht gelten lassen und erklärte, dass er sich auch in Zukunft weiterhin für die Bauern einsetzen werde: „Der neue Landwirtschaftsminister kann nicht schalten und walten wie er will.“ Am Ende fiel die Abstimmung denn auch einstimmig aus. Sowohl das Koalitionsabkommen als auch die CSV-Regierungsmannschaft wurden von den Delegierten ohne Gegenstimme gutgeheißen. Damit folgte der Nationalkongress der Entscheidung des Nationalrats, der zuvor die Vorschläge ebenfalls einstimmig angenommen hatte.
Mit Spannung erwartet worden war die Ressortverteilung: „Ich wollte vorschlagen, dass ich Staatsminister bleibe. Es ist eine Ehre. Ich mache es gerne und ich mache es gut.“ Mit diesen Worten eröffnete Formateur Jean-Claude Juncker seine Ausführungen zur künftigen CSV-Regierungsmannschaft, die immer wieder von anhaltendem Applaus unterbrochen wurde.
Michel Wolter neuer Parteipräsident
Applaus gab es aber auch für die Politiker, die der künftigen Regierung nicht mehr angehören werden. Vor allem, als Juncker die Verdienste von Fernand Boden hervorstrich, der immerhin auf 30 Jahre Regierungserfahrung zurückblicken kann, schlugen die Wellen der Sympathie hoch. Applaus gab es aber auch für Jean-Louis Schiltz, der sich aus der Regierungsmannschaft verabschiedet, um den CSV-Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Dort löst er Michel Wolter ab. Wolter soll demnächst François Biltgen beerben und das Amt des Parteipräsidenten übernehmen. Einen Wechsel wird es auch an der Spitze der Abgeordnetenkammer geben. Laurent Mosar soll das Amt von Lucien Weiler übernehmen.
Quelle: Luxemburger Wort, 21. Juli 2009