Pressekonferenz zu den Fortschritten bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP
Quelle: Luxemburger Wort, 8. Juli 2009, Dani Schumacher
„Die Koalitionsverhandlungen kommen weiterhin gut voran“, meinte Premierminister Juncker gegenüber der Presse. Bereits vergangene Woche konnten die Verhandlungspartner in elf Punkten eine Einigung erzielen. Bei der Pressekonferenz gestern gab es Details zu den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt, Mittelstand, Kultur und Hochschulwesen.
Im Bildungsbereich sollen die Reformen weitergeführt werden. Nach der Grundschule soll auch der Sekundarunterricht reformiert werden. An der Dreisprachigkeit will man zwar prinzipiell festhalten, allerdings will man in Zukunft nuancierter vorgehen. Die Fort- und Weiterbildung soll noch besser gefördert werden. Der Streitpunkt Grundschuldirektor wurde vorerst ausgeklammert und soll zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.
Im Gesundheitbereich gibt es drei Schwerpunkte: Neben der Gesundheitsförderung setzen die Verhandlungspartner auf die Vorbeugung und auf die kurative Medizin. Die Drogenbekämpfung soll dezentralisiert werden, neben der Hauptstadt soll auch Esch/Alzette eine Anlaufstelle erhalten. Dann will man das Netz der Hausärzte ausbauen, außerdem sollen weitere Apotheken zugelassen werden. Bei den Krankenhäusern setzt man auf eine noch größere Spezialisierung. Schließlich soll der Patientenschutz verbessert werden.
Im Umweltbereich werden die laufenden Aktionspläne fortgeführt. Eckpunkte der Umweltpolitik in den nächsten fünf Jahren sind die Energieeinsparung und die Energieeffizienz. Dem Tanktourismus will man nicht grundsätzlich abschwören, allerdings darf er nicht länger ein Tabu darstellen. Um die Kioto-Verpflichtungen einzuhalten, müssen auch in Zukunft Emissionsrechte zugekauft werden, auch am Kioto-Cent soll nicht gerüttelt werden.
Beim Thema Mittelstand hat man sich darauf verständigen können, dass man in Zukunft den Unternehmergeist stärker fördern will. Visiert sind in erster Linie Jugendliche und Frauen. Dann müssen die sektoriellen Leitpläne den Bedürfnissen des Mittelstandes Rechnung tragen. Außerdem sollen Unternehmen in Zukunft innerhalb von sieben Tagen eine Antwort auf ihre auf elektronischem Weg gestellten Genehmigungsanträge haben. Die Ladenöffnungszeiten wollen CSV und LSAP nicht grundlegend verändern. Lockerungen sind dort vorgesehen, wo sie vom Arbeitsrecht her möglich sind. So sollen die Geschäfte etwa samstags bis 20 Uhr offen bleiben. Von einer generellen Öffnung am Sonntag sieht man allerdings ab.
Im Kulturbereich soll der Jugendpass Realität werden. Ferner will man einen Kulturpass für Minderbemittelte einführen. Die künftige Regierung will sich auch dafür einsetzen, dass neue Bevölkerungsschichten an die Kultur herangeführt werden. Mehr Kultur in die Schule lautet in dem Zusammenhang ein Stichwort. Schließlich soll die luxemburgische Sprache weiterhin gefördert werden. Für freischaffende Künstler soll ein „guichet unique“ eingeführt werden. Das digitale Archiv, das bei der Nationalbibliothek angesiedelt ist, wird weiter ausgebaut.
Im Hochschulwesen wird der neue Vierjahresvertrag der Uni auf den Grundlagen des ersten Plans aufbauen. Schwerpunkte sind das Life long learning, die Konzentration auf einige wenige Disziplinen, der interdisziplinäre Ansatz sowie das Festhalten an einem möglichst internationalen Lehrkörper. In der Standortfrage blieb es bei dem Kompromiss, der sich seit längerem abzeichnete. Das Rektorat sowie die drei Fakultätsleitungen kommen nach Belval. Was die Fakultät „Droit, économie et finances“ anbelangt, wird der Wirtschaftsbereich in Belval angesiedelt, die Bereiche Jura und Finanzen sollen hingegen auf dem Campus Limpertsberg eine Bleibe finden.
Gestern berieten die Delegationen von CSV und LSAP abschließend über die Kapitel Finanzen, Medien und Konsumentenschutz. Wenn die Gespräche heute morgen weitergehen, stehen die Themen Institutionen, Verfassung, Justiz und Landwirtschaft auf der Tagesordnung.
Weitere Informationen zu den Koalitionsverhandlungen auf: gouvernement.lu