Freie Tribüne von Dr.-Ing. Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben lange gezögert, Präsident Barack Obama hatte jedoch angekündigt, dass die USA sich in die globalen Aktivitäten gegen die Erderwärmung verstärkt einbringen würden. Der erste Schritt wurde nun getan und dies einige Monate bevor die 15. UN- Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 beginnt. Das vom Repräsentantenhaus mit 219 gegen 212 Stimmen verabschiedete Gesetz schreibt zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte die Emissionsgrenzwerte für Kohlendioxid und die anderen Treibhausgase vor. Es soll ein System eingeführt werden, mittels welchem die Unternehmen, ähnlich wie in der Europäischen Union, die Emissionsrechte untereinander verhandeln dürfen. Im Gefolge dieses Gesetzes dürfte es zur Schaffung von Millionen neuen dauerhaften Arbeitsplätzen kommen. Die USA haben sich an der Vorlage des Klima-Umwelt-Paketes 20-20-20 bis 2020 der Europäischen Union von Dezember 2008 orientiert. Die Zustimmung des Senats wird für den kommenden Herbst erwartet.
Obwohl die US-Regierung einen höheren Wert der Emissionsbegrenzung anpeilte, kann man die nun in Angriff genommene Reduzierung von 17 Prozent gegenüber 2005 als ein wichtiges Signal wahrnehmen. Mit diesem Votum hat das Repräsentantenhaus die Tore für die Wirtschaft geöffnet, damit nun einerseits die Energie rationeller verwendet wird uns andererseits die erneuerbaren Energien viel stärker genutzt werden. In diesem Zusammenhang hat der Präsident auch gesagt: “Wir dürfen keine Angst vor der Zukunft haben. Wir dürfen nicht Gefangene der Vergangenheit sein.“ Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso hat es folgendermaßen formuliert: “Die Umweltkrise wird unter Umständen noch größer als die Finanzkrise“.
Wissend, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union immer stärker von den fossilen Energien abhängig werden, Energien die jedoch aus krisengeschüttelten Gegenden der Welt kommen, hat die Entscheidung sicherlich beeinflusst. Darüber hinaus besagen die Berichte der Wissenschaftler, dass der Klimawandel spätestens ab 2 Grad C Erderwärmung außer Kontrolle geraten wird. Bereits heute werden viele Länder, insbesondere in Afrika durch das Versiegen der Wasserläufe, der Ausbreitung der Wüstengegenden, dem Ausbleiben von reichhaltigen Ernten und aufkommenden Hungersnöten hart getroffen. Aber nicht nur die Menschen sind dem Klimawandel ausgesetzt, auch die Natur und die Biodiversität erleiden hohe Verluste durch die Erhöhung des Meeresspiegels, die zerstörerischen Hurrikane, die sengende Gluthitze und das Schmelzen der Gletscher.
Man darf davon ausgehen, dass diese wichtige politische Entscheidung zur Lösung der anstehenden Umweltprobleme beitragen kann. Man wäre fast versucht zu sagen, dass mit diesem Schritt dieselbe Euphorie wie beim US-Mondlandeprogramm der 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts losgetreten wird. Darüber hinaus könnte die Verabschiedung des Nachfolgers des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 gelingen.
Auch wenn die Staatengemeinschaft verlangt, dass jedes Land seinen nachhaltigen Weg beschreiten muss d.h. die wirtschaftliche Entwicklung vom Energieverbrauch entkoppeln und den Einsatz der erneuerbaren Energien erhöhen, so kann nicht verkannt werden, dass dies für die
Entwicklungsländer ein Ding der Unmöglichkeit ist, denn dort heißt die Losung: “Zuerst den Magen und den Kopf füllen“.
Die Industrie- und die Schwellenländer müssen sich jedoch bewegen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Es gilt vordergründig den Minderbemittelten durch die Bereitstellung von modernen Umwelttechnologien die Chance einzuräumen, den Aufholprozess zu beginnen. Auch sollen alle möglichen Maßnahmen zur Anpassung eingeleitet werden, damit die soziale Stabilität und die Wirtschaft die Lebensqualität auf globaler Ebene erhöhen können.
Das jetzt erfolgte Votum des US-Repräsentantenhauses stellt eine nützliche und wichtige Etappe im Bereich des Klimawandels dar, weitere mutige Schritte müssen nun folgen.
Dr.-Ing. Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter