CSV bietet LSAP Koalitionsgespräche an
VON LAURENT ZEIMET
Gestern Abend beschloss der Nationalrat der Christlich-Sozialen, Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten aufzunehmen. Am Nachmittag war Jean-Claude Juncker von Großherzog Henri mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Juncker will die Verhandlungen zügig führen und eine Regierung der „verantwortungsvollen Kontinuität“ bilden. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so Juncker nach seiner Audienz beim Staatschef.
Auf Vorschlag von Regierungsformateur Jean-Claude Juncker beschloss der Nationalrat der Christlich-Sozialen gestern Abend, Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten aufzunehmen.
Wie CSV-Parteipräsident François Biltgen erklärte, sollen bei den anstehenden Gesprächen mit der LSAP die Inhalte des CSV-Wahlprogramms als Eckwerte gelten. „CSV und LSAP haben bewiesen, dass sie in Krisenzeiten schnell reagieren können“, so Biltgen. Es gehe bei Koalitionsverhandlungen nicht darum, den Partner gegen die Wand zu drücken.
François Biltgen wird die Delegation der CSV anführen. Weiter werden die Minister Luc Frieden, Jean-Marie Halsdorf, Claude Wiseler, Jean-Louis Schiltz, Marie-Josée Jacobs, Fernand Boden und Staatssekretärin Octavie Modert sowie Kammerpräsident Lucien Weiler, Fraktionspräsident Michel Wolter, Fraktionssekretär Frank Engel und Generalsekretär Marco Schank für die CSV an den Verhandlungsrunden teilnehmen.
François Biltgen zeigte sich über die Haltung von Liberalen und Grünen überrascht. Beide hatten möglichen Koalitionsgesprächen mit den Christlich-Sozialen vorzeitig eine Absage erteilt. Die Aussicht in Krisenzeiten zu regieren, habe wohl abschreckend gewirkt, stellte Biltgen fest. Der CSV-Präsident geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zum 15. Juli abgeschlossen werden können.
Gleichberechtigte Partner
Großherzog Henri hatte gestern Vertreter aller Kandidatenlisten für die Landeswahlen empfangen und sich für deren demokratisches Engagement bedankt. Gegen 16 Uhr 30 teilte Hofmarschall Pierre Mores mit, der Staatschef habe Jean-Claude Juncker mit der Regierungsbildung beauftragt. Kurze Zeit später nahm dieser vor dem großherzoglichen Palais zu seiner Ernennung zum Formateur Stellung. „Die Entscheidung des Großherzogs entspricht der Logik des Wahlresultats.“ Juncker erklärte, dass er am Abend seiner Partei vorschlagen werde, Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten aufzunehmen. Rein rechnerisch aber auch programmatisch biete sich keine andere sinnvolle Option. Er kündigte weiter an, eine erste Koalitionsrunde noch vor Nationalfeiertag einzuberufen. Es soll zügig verhandelt werden. Einen genauen Zeitplan wollte der Premier nicht verraten. Aus der bisherigen Koalition der „arithmetischen Vernunft“ soll eine Regierung der „verantwortungsvollen Kontinuität“ geschmiedet werden.
Zu seiner Rolle als Formateur meinte Juncker: „Als Regierungsbilder im Namen des Großherzogs sitze ich zwischen den Delegationen. Ich muss mir eine gewisse Distanz auferlegen und werde die Parteien gleichberechtigt behandeln.“ Juncker will nicht zwischen Senior- und Juniorpartnern unterscheiden. Die Parteien seien losgelöst vom numerischen Zufall zu betrachten. Der Formateur ließ weiter durchblicken, dass er keinen Grund erkenne, die Zahl der Regierungsmitglieder (derzeit 15) wesentlich zu erhöhen.
Bis zur Bildung der neuen Regierung wird das bisherige Kabinett die laufenden Amtsgeschäfte fortführen und wurde vom Großherzog ermächtigt, notwendige Entscheidungen zur Krisenbekämpfung zu treffen.
Quelle: Luxemburger Wort, 10. Juni 2009