Die europäische Einigkeit wurde in den vergangenen Monaten arg in Mitleidenschaft gezogen. Das darf nicht so weitergehen. Angesichts der enormen Herausforderungen, die wir demnächst zusammen meistern müssen, braucht die Europäische Union gemeinsame Positionen, gemeinsame Lösungen und gemeinsame Antworten. Nationale Eigenbrötlerei führt geradewegs ins europäische Chaos und zur Bedeutungslosigkeit Europas in der Welt.
Europa braucht nicht nur endlich eine wirkliche Außen- und Sicherheitspolitik und gemeinsame diplomatische Vertretungen. Die braucht es natürlich auch, und zwar dringend – schließlich soll man in der Welt wissen, welche Nummern man anrufen kann, wenn man mit Europa sprechen will. Aber ein solches Europa, das in der Welt größere und stärkere Präsenz zeigt, muss auch in anderen Bereichen mit einer Stimme sprechen.
Wir brauchen Einigkeit über Erweiterung und Vertiefung der Union. Ständig nur zu erweitern, ohne zu vertiefen, bedeutet die kontinuierliche Aufweichung des politischen Europa. Um die nötige Vertiefung vor der nächsten Erweiterung zu erreichen, braucht die EU den Reformvertrag von Lissabon. Ohne ihn kann die Union keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen. Vor der nächsten Erweiterung muss unbedingt eine reelle Vertiefung der politischen Dimension Europas stehen.
Wir brauchen Einigkeit darüber, dass die Europäische Union für leistungsfähige und benutzerfreundliche öffentliche Dienstleister steht, auch und gerade im Transportbereich. Dort, wo rücksichtslos privatisiert und liberalisiert worden ist, ging der Dienst am Kunden genauso bedenklich zurück, wie die Sicherheit. So, wie man die Wasserversorgung nicht privatisieren DARF, ist es auch völlig unnötig, den Eisenbahnpersonenverkehr zu privatisieren. Öffentliche Dienstleister in wesentlichen Bereichen der Versorgung und des Transports sind Teil des europäischen Wirtschaftsmodells.
Genau über dieses Wirtschaftsmodell brauchen wir am dringendsten Einigkeit in Europa. Die Gründerväter waren keine Casino-Kapitalisten, und wollten keinen Casino-Kapitalismus. Die Europäische Union muss endlich ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, angereichert um ein ökologisches Element, erneuern. Europa kann nur stark sein, wenn es mit einem gemeinsamen Gegenentwurf zum gescheiterten totalen Kapitalismus aufwarten kann.
Für all dies steht die CSV in Europa. Die CSV will mehr Europa, ein starkes Europa, damit Luxemburg auch weiterhin in Europa stark sein kann.
Frank Engel