In der europäischen Union proben einige Mitgliedsstaaten den Rückzug in die nationale Souveränität. In Luxemburg predigt eine Partei, die regelmäßig den Namen ändert, das Ende des europäischen Integrationsprozesses, den status quo und den Aufstand gegen die, die ein Direktorium der Großen in Europa wollen. Das sind die falschen Ansätze. Was wir heute brauchen, ist mehr Europa, und zwar schnell!
Wir nehmen nicht alles hin!
Man kann nicht mit weniger Integration ein Direktorium verhindern. Das funktioniert nur durch mehr Integration, mehr gemeinsame Beschlussfassung und die Rückkehr zu allgemein verbindlichen Regeln für alle europäischen Staaten. Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den 50er-Jahren haben luxemburgische Staatsmänner – wie die in anderen kleinen europäischen Staaten auch – in der politischen Integration unseres Kontinents das einzige Mittel zur Gleichberechtigung aller Länder in Europa gesehen. Sie hatten damals Recht, und ihre Überzeugung ist heute aktueller denn je. Die Europäische Union muss der rechtliche und politische Referenzrahmen für alle Europäer sein – nicht der G20 oder irgendwelche anderen Zufallsallianzen, die sich heutzutage immer wieder bilden. Im Regelfall sind sie gegen die Kleinen gerichtet – gegen Luxemburg und andere. Wir nehmen das nicht hin. Diese Entwicklung zu bekämpfen wird allerdings nur durch mehr Integration möglich sein. Wenn jeder irgendwann macht, was er will, dann machen Deutschland und Frankreich eben mehr und anderes als Luxemburg, Belgien und Österreich. Das wäre keine positive Entwicklung für unser Land – es wäre eine Katastrophe.
Offene Türen für Luxemburg
Dass Luxemburg allein und für sich in der Welt nicht sonderlich viel gilt, ist bekannt. Wir können nur eine Rolle im größeren Konzert der Nationen spielen, indem wir in Europa und durch Europa wirken. Im Europäischen Parlament werden nach dem 7. Juni die Weichen dafür gestellt, dass es einen neuen Impuls für die notwendige Vertiefung der europäischen Integration geben kann. Für Luxemburg darf dort niemand sitzen, der den nationalen Rückzug der Staaten predigt.
Am Ende des Ersten Weltkriegs war Luxemburg neutral, und die EU existierte nicht. Als Staatsminister Emile Reuter nach Paris reiste, um dort über eine Wirtschaftsunion mit Frankreich zu verhandeln, wurde er vom französischen Außenminister nicht einmal empfangen. Die Tür zu dessen Arbeitszimmer blieb zu. Seither haben sich die Umstände glücklicherweise verändert, und zwar zu unseren Gunsten. Wir dürfen das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Wenn die ADR in der Welt vor verschlossenen Türen stehen will, soll sie das tun. Die CSV will offene Türen für Luxemburg!
Frank Engel