Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die Christlich-Soziale Jugend gestern einen umfangreichen Ideenkatalog zu elf Themen.
Dabei lieferte die größte politische Jugendorganisation des Landes gleich mehrere Denkanstöße und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft.
„Dies ist kein Wahlprogramm, sondern lediglich ein Ideenkatalog“, stellte CSJ-Nationalpräsident Serge Wilmes klar. Basisinstrument für dieses Dokument sei u. a. die Kongressresolution aus dem vergangenen Jahr, die unter dem Motto „Fokus Jonk“ gestanden habe. Bereits beim diesjährigen Kongress im März sei das Dokument diskutiert und angenommen worden, so Wilmes.
Der Ideenkatalog wurde in elf Sparten eingeteilt und richtet sich an jeden. „Er zeigt einen Blick auf unser Land und auf Europa durch die Augen der Jugend“, betonte der Nationalpräsident der Christlich-Sozialen. Eine wichtige Rolle darin spielten Europa und die Großregion.
„Wir präsentieren eine Reihe neuer Ideen, die noch nicht von anderen Parteien erwähnt wurden“, so Frank Engel, CSV-Fraktionssekretär und CSJ-Kandidat für die Europawahlen. So müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass jeder Einwohner sich aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen könne. Die CSJ fordert deshalb eine Erweiterung des Wahlrechts, wodurch ein in Luxemburg ansässiger Ausländer mit bestandenem Sprachentest im Luxemburgischen sowie Französisch- und Deutschkenntnissen das aktive Wahlrecht erhält.
Weiter soll der Artikel 21 der Verfassung gestrichen und damit die zivile von der kirchlichen Heirat getrennt werden. Auch eine Reform des Familienrechtes sei vonnöten. Hinsichtlich der hohen Scheidungsrate, so Engel, solle man auf den Weg einer vertraglichen Heirat gehen, die für jeden offen ist. Dabei würden bereits im Vorfeld die möglichen Konsequenzen einer Trennung thematisiert. Laut der CSJ soll das Adoptionsgesetz sowohl für Einzelpersonen als auch für gleichgeschlechtliche Partner geöffnet werden. Ziel müsse das Wohl und das Recht des Kindes sein.
Zusätzliche Schwerpunkte im 31 Seiten umfassenden Ideenkatalog sind u. a. die Alphabetisierung in der Luxemburger Sprache und die Einführung eines personenverstärkten Verhältniswahlrechtes mit blockierten Listen und festen Listenplätzen.
Eine klare Forderung gab es im Hinblick auf den Auftakt der LSAP-Wahlkampagne im Beisein von Franz-Walter Steinmeier: Man erwarte von Jean Asselborn, dass er Steinmeier auffordere, sich bei den Luxemburgern für Franz Münteferings Aussagen zu entschuldigen.
Quelle: Luxemburger Wort, 21, April 2009, Nadine Schartz