Die CSV Fraktion hat die Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur vorgelegt. (Wort, 8. April 2009)
Dieser Tage findet sich in den Briefkästen das Konterfei des CSV-Fraktionspräsidenten Michel Wolter. Eine Einladung an Wahlberechtigte und Interessierte, sich die Bilanz der vergangenen fünf Jahre aus Sicht der Christlich-Sozialen nach Hause schicken zu lassen oder im Internet herunterzuladen. Beim Bilanzieren stellte Michel Wolter fest, "wie schnell doch die Zeit vergeht". Manches, was gestern noch heiß diskutiert wurde, ist heute schon fast in Vergessenheit geraten.
In ihrem Rückblick wollen sich die Christlich-Sozialen auf "das Wesentliche" konzentrieren, auf "die Fortschritte und großen Neuerungen". Dabei handele es sich um eine gemeinsame Regierungsbilanz der beiden Koalitionspartner CSV und LSAP. "Nichts von dem, was realisiert worden ist, wäre gegen eine der beiden Regierungsparteien möglich gewesen", heißt es in der Einleitung der CSV-Bilanz. "Wir haben das in die Tat umgesetzt, was gemeinsam möglich war", erklärt Michel Wolter. "Die CSV wäre stellenweise gerne weiter gegangen, als wir mit der LSAP gehen konnten", schreibt die Fraktion in ihrem Rückblick.
Alles in allem, sei die Arbeit von Regierung und Mehrheitsparteien aber durchaus zufriedenstellend. Geordnete Staatsfinanzen sind die Grundlage aller Politik. Die CSV schreibt sich zugute, dass es in den vergangenen Jahren trotz aller Widrigkeiten gelungen ist, die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Zumindest bis die Wirtschaftskrise sich ausbreitete. Für die aktuelle Konjunkturflaute sei man auf Grund der vorsichtigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre besser gerüstet als manch anderer Staat. "Die CSV-Maxime, nach der in guten Jahren Rücklagen für weniger gute Zeiten angelegt werden müssen, hat sich demnach bewährt." Im Dezember 2005 hatte die christlich-soziale Fraktion die Schieflage im Budgetentwurf bemängelt und eine Kurskorrektur eingefordert.
Die CSV erinnert in ihrer Bilanz-Broschüre an die Reformen, die in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht wurden. Als "Kernreform" bezeichnete Michel Wolter die Reform der Grundschule. Die Einführung des Einheitsstatuts im Privatsektor sei ein "Meilenstein" gewesen. Mit dem Pacte Logement verfügten die Gemeinden über ein Instrument, um ihr Wachstum zu steuern. "Gut vorangekommen" sei man in Sachen Neugliederung des Landes.
Auf dem Nationalkongress der Christlich-Sozialen hatte Michel Wolter eingeräumt, dass in den vergangenen fünf Jahren auch "schwerwiegende Fehler" unterlaufen seien. "Mit dem Euthanasie-Gesetz haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert", so Wolter gestern vor der Presse. Das Gesetz über aktive Sterbehilfe, wie es vom Parlament verabschiedet wurde, bleibt in seinen Augen "ein schlechtes Gesetz", das nicht die Meinung einer Mehrheit der Bürger widerspiegele.
Quelle: Luxemburger Wort, 8. April 2009, Laurent Zeimet