Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch die Gemeinden treffen. Die staatlichen Steuereinnahmen werden knapper. Die Gemeinden werden dadurch finanzielle Ausfälle zu verzeichnen haben. 80% der Gemeindeeinnahmen stammen aus staatlichen Finanzmitteln. Ihr finanzieller Handlungsspielraum wird enger.
Doch die Gemeinden tragen gerade jetzt nationalpolitische Verantwortung. Sie müssen dazu beitragen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern. Das Investitionsvolumen der Gemeinden darf nicht reduziert werden. Im Interesse der nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müssen geplante Infrastrukturarbeiten weiterhin durchgeführt werden. Öffentliche Aufträge im Interesse des einheimischen Mittelstandes haben in Krisenzeiten Vorrang!
Eine Politik der kurzen Wege
Wir brauchen wiederum eine Politik der kurzen Wege. Die vom Konjunkturpaket vorgeschlagene Straffung der Genehmigungsprozeduren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel ist der Weg aus der Krise. Eine pragmatische und effiziente Verwaltung ist mehr denn je gefragt. Deshalb müssen jetzt Worte in die Tat umgesetzt werden.
Die staatlichen Leitpläne im Bereich der Aktivitätszonen, des Wohnungsbaus, der Transportinfrastrukturen bedürfen einer zügigen Umsetzung. Die Zeit der fortwährenden Planungsarbeiten muss jetzt vorbei sein. Das Gemeindeamenagierungsgesetz muss noch vor Jahresfrist im Sinne einer Vereinfachung abgeändert werden.
Generell müssen die gegenwärtig zu tätigen Gemeindeinvestitionen natürlich auch längerfristig finanzierbar sein. Im Interesse der nationalen Wirtschaft muss die Fremdfinanzierung der Gemeinden deshalb erleichtert werden.
Gemeindekredite müssen investitionsgebunden auf 25 Jahre bis 30 Jahre ausgedehnt werden können. Die Tilgungsraten werden dadurch geringer. Der finanzielle Handlungsspielraum wird größer. Der Zugang zu festverzinslichen Anleihen darf den Gemeinden nicht länger durch die Oberbehörde versperrt sein. Solidarität zwischen den Generationen heißt auch Solidarität beim Abfedern der aktuellen Krise.
Territorialreform, kein Papiertiger
Mittelfristig wird die jetzige Krise schonungslos die Grenzen der aktuellen Gemeindelandschaft aufzeigen. Nicht alle der 116 Gemeinden verfügen über die nötigen Finanzmittel, um gemeinsam mit dem Staat ein antizyklisches Investitionsprogramm durchzuführen. IVL und territoriale Neuordnung mit entsprechender kommunaler Finanzreform dürfen nicht länger Papiertiger bleiben. Sie bedürfen einer zügigen Umsetzung. Wir brauchen weniger, jedoch größere Gemeinden. Auch in Krisenzeiten hat der Bürger ein Recht auf eine moderne und leistungsfähige Gemeinde. Fusionen dürfen dabei nicht von oben diktiert werden. Fusionen sind kein Selbstzweck. Sie drängen sich von unten auf.
Vorsicht bei Taxenerhöhungen
Speziell in Zeiten von Kurzarbeit und Arbeitsstellenabbau tragen die Gemeinden mehr denn je direkte Verantwortung gegenüber dem Bürger. Bei Taxenerhöhungen ist deshalb Vorsicht geboten. Dies zählt insbesondere bei der Einführung eines kostendeckenden Wasserpreises. Die Kostendeckung braucht eine soziale Abfederung. In Krisenzeiten zählt dies auch bei der konkreten Umsetzung des Wasserrahmengesetzes.
Wir müssen die Krise auch als Chance nutzen: im Interesse einer effizienten Neuordnung unseres Landes und zum Wohl seiner Bürger!
Gilles Roth, Präsident der Christlich Sozialen Gemeinderäte (CSG), 28. März 2009, CSV Profil