Morgen Sonntag tagt der Nationalkongress der CSV. Im Mittelpunkt steht die Vorstellung und Verabschiedung des CSV-Wahlprogramms. Ein Programm, das viele Ideengeber kennt. Ein Programm, das nicht im stillen Kämmerlein, sondern unter Einbindung vieler Parteimitglieder und Experten erstellt wurde. Parteipräsident François Biltgen im CSV Profil, 28. März 2009
Nicht weniger als fünfzehn Reflexionskreise leisteten entsprechende Vorarbeiten. Im Rahmen von zwölf Sitzungen des erweiterten Nationalrates wurden diese Dokumente eingehend erörtert und diskutiert. Anschließend wurde ein erster Vorentwurf vorgelegt, der abermals in den Sitzungen des erweiterten Nationalrates amendiert, diskutiert und verarbeitet wurde. Das Wahlprogramm der CSV ist das Produkt echter Basisdemokratie.
Das Wahlprogramm steht unter dem Motto: Zesumme wuessen. Es ist dies unser Gestaltungsauftrag an die Politik. Wir wollen eine Gesellschaft der Toleranz und des Miteinanders. Solidarität heißt für uns, dass jeder Einzelne für das Wohl des anderen und die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft mitverantwortlich zeichnet.
Schnellschüsse aus der Hüfte heraus, einfache Lösungen zu komplizierten Fragestellungen oder gar unhaltbare Versprechen, wird es in unserem Programm nicht geben. Unser Programm steht klar im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir orientieren uns an den Sorgen und Ängsten der Menschen. Das Wahlprogramm der CSV setzt Prioritäten. Teure Versprechen wird es bei uns nicht geben. Unser Wahlprogramm steht auch unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Die wirtschaftliche Gesamtlage wird unseren Entscheidungsprozess begleiten.
Mit ehrlichen und deutlichen Worten beschreiben wir die Notwendigkeiten der Zeit. Wir wollen nicht verschönern. Unser Programm setzt Weichen für die Zukunft. Auch nach der Krise gilt es, so aufgestellt zu sein, dass wir mit gesunden Finanzen zu neuen Ufern gelangen. Bildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Prioritäten unseres Programms. Eine kompetitive und diversifizierte Wirtschaft ist unser Ziel, damit wir weiterhin eine hohe Beschäftigung garantieren können.
Neben den Herausforderungen zur Wirtschaftskrise und der Schieflage am Arbeitsmarkt, gilt unsere Aufmerksamkeit besonders auch der sozialen Kohäsion. Wir können nur im Geiste der Solidarität zusammenwachsen. Wir brauchen daher Solidarität zwischen den Generationen, den Berufsgruppen, den Luxemburgern und Nichtluxemburgern, den Einheimischen und den Grenzgängern. Wir beschreiben in unserem Wahlprogramm, wie wir das gesellschaftliche Miteinander organisieren wollen.
Das Wahlprogramm verliert sich nicht auf Nebenschauplätzen, sondern beschreibt die Notwendigkeiten und Prioritäten der Zukunft. „Zesummen halen. Zesumme wuessen“.
François Biltgen, Parteipräsident, 30. März 2009