Die Wirtschaftskrise hat Luxemburg erreicht. CSV Fraktionspräsident Michel Wolter schreibt im Soziale Fortschrëtt
Die Wirtschaftskrise hat Luxemburg erreicht. Tausende Menschen arbeiten bereits kurz, Produktionsanlagen stehen still, viele riskieren, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Niemand weiß, wie lange diese Krise dauern wird. Eines scheint sicher: aus der anfänglich vorhergesehenen Verbesserung der Lage Ende 2009 wird wohl nichts. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der wirtschaftliche Abschwung sich über eine längere Zeit fortsetzt.
Luxemburg ist ein kleines Land mit einer offenen, auf den Export orientierten Wirtschaft, sowohl in der Industrie wie bei den Dienstleistungen. Unsere eigenen „Produktionskapazitäten“ sind recht überschaubar – die Industrie macht weniger als 10 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung aus. Wir hängen daher in entscheidendem Maß von der wirtschaftlichen Fortüne unserer Nachbarstaaten und anderer europäischer Länder ab, die unsere Hauptabnehmer sind. Und dort sieht es im Moment alles andere als rosig aus.
In solchen Zeiten bewährt sich in Luxemburg das Instrument der Tripartite. Regierung und Sozialpartner haben sich auch Anfang 2009 wieder zusammengesetzt und eine Einigung darüber erzielt, wie die Konjunktur belebt und die wirtschaftliche Aktivität erhalten bleiben kann. Das Programm, das festgehalten wurde, soll in den nächsten Wochen den Weg ins Parlament finden, damit der Gesetzgeber noch vor den Wahlen über das Paket abstimmen kann. Im Wesentlichen sollen öffentliche Investitionen erhöht und beschleunigt werden, ein wichtiger Akzent auf dauerhafte Beschäftigung gelegt und die Vergütung für Kurzarbeit auf 90 Prozent des eigentlichen Vollzeitlohns angehoben werden. Dies sind alles Maßnahmen, die dazu angetan sind, die wirtschaftliche Aktivität in Luxemburg nicht einbrechen zu lassen. Von Sozialabbau geht keine Rede – und das ist auch gut so.
Natürlich ist all das nur möglich, weil bereits Anfang 2006 ein größeres Tripartite-Paket aufgelegt worden ist, um die staatlichen Finanzen bis zum Ende dieser Legislaturperiode wieder ins Lot zu bringen. Durch Index-Modulierung ab 2006 und weitere punktuelle Ansätze zur Reduzierung der staatlichen Ausgaben wurdenrund 400 Millionen Euro pro Jahr seit 2006 eingespart. Nur so – und wirklich nur so! – war es möglich, die Investmentfonds wieder aufzufüllen. Die brauchen wir jetzt, um das Infrastrukturprogramm gegen die Krise auf die Beine zu bekommen. Ohne Tripartite-Einigung im April 2006 hätte der Staat bis heute Mehrausgaben tätigen müssen, die etwa genau so hoch gewesen wären, wie der Pegelstand in den Fonds es zu diesem Zeitpunkt ist. Mit anderen Worten: ohne die von der CSV-Fraktion mit herbeigeführte Tripartite-Runde vor drei Jahren wären die Staatsfonds jetzt leer. Das Programm für 2009 und darüber hinaus wird nur möglich sein, weil seit 2006 bei den laufenden Ausgaben des Staates gespart worden ist.
Konjunkturprogramm, Kaufkraftsteigerung durch Steuerkredite und Steuersenkungen – all das brauchen wir jetzt. Es ist notwendig, um Luxemburg halbwegs unbeschadet durch die Krise zu bringen. Aber es geht nur, weil wir in den letzten drei Jahren – gegen viel Widerstand – Maß gehalten haben. CSV-Finanzpolitik ist nicht immer sonderlich populär. Sie hat sich jedoch wieder einmal als richtig erwiesen.
Michel Wolter, CSV Fraktionspräsident, Soziale Fortschrëtt, März 2009