Die Krise hat Luxemburg mit voller Wucht erreicht. Die nächsten Monate werden unsere gesamte Aufmerksamkeit brauchen, damit wir der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise resolut begegnen können. CSV Parteipräsident François Biltgen im CSV Profil
Die Krise hat Luxemburg mit voller Wucht erreicht. Die nächsten Monate werden unsere gesamte Aufmerksamkeit brauchen, damit wir der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise resolut begegnen können. Die vom US-amerikanischen Hypothekenmarkt ausgelöste Krise hat die Wirtschaft in eine weltweit spürbare Rezession gedrückt, deren Auswirkungen in ihrer Gesamtheit nicht abzuschätzen sind. Die Befürchtungen, dass sich in Kürze auch noch eine soziale Krise, gekennzeichnet durch steigende Arbeitslosigkeit und damit auch Einkommensverluste für viele Menschen, entwickeln wird, deuten sich immer stärker an.
Vor diesem Hintergrund und mit diesen Aufgaben vor Augen, diskutierten wir in den vergangenen Wochen das Wahlprogramm. Ein Wahlprogramm, das am kommenden Wochenende nach intensivsten Beratungen am CSV-Nationalkongress offiziell verabschiedet wird. Ohne der definitiven Fassung vorzugreifen, kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die Krise und deren Folgen das Wahlprogramm prägen, ja bestimmen werden.
Unsere Hauptsorge gilt dabei der aktuellen Beschäftigungssituation, verbunden mit der notwendigen Unterstützung der Haushalte und Betriebe. Ein verschärfter Blick auf die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage des Staates wird dabei unsere Politik leiten. Das im Budget 2009 breit angelegte und umfassende Steuerpaket wie daraus resultierende sozialpolitische Maßnahmen bilden dafür eine gute Grundlage. Ohne uns zu wiederholen, darf festgestellt werden, dass das verfügbare Einkommen aller deutlich erhöht, dass die Kaufkraft der Haushalte wesentlich gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestützt wurde. Das rezente Konjunkturprogramm mit zusätzlicher öffentlicher Investitionstätigkeit wird und soll der gesamten Wirtschaft, vor allem dem beschäftigungsintensiven Klein- und Mittelbetrieben einen weiteren Schub geben.
Doch wir werden und können nicht stehen bleiben. Weitere Schritte sind notwendig. So ist es dringend erforderlich, mehr Geld in die Finanzierung von Kurzarbeit und Umschulungen zu investieren. Wir nutzen die Krise, um die Beschäftigten weiterzubilden, sie besser zu qualifizieren, damit sie nach der Krise neue Chancen haben.
Wir wollen aus der Krise auch einige Lehren ziehen. Mehr denn je zeigt sich, dass besonders der Finanzsektor das Opfer marktradikaler Deregulierungen geworden ist. Auch die Wirtschaft hat sich zu sehr auf Kapital hinorientiert und den Blick für das Wesentliche, den Menschen, verloren. Hier muss die Politik einschreiten. Neue und andere Überwachungs- und Kontrollsysteme werden daher kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sein. Alle Finanzprodukte gehören unter Überwachung und Regulierung.
Wir befinden uns jedenfalls in einer außergewöhnlichen Situation. Wir erleben ohne Zweifel eine noch nie so da gewesene Krise, die Gegenmaßnahmen erfordert. Unser Handeln ist dabei alternativlos, wenn wir die soziale Marktwirtschaft stützen wollen, wenn wir den wirtschaftlichen Wiederaufschwung schaffen wollen, wenn wir die Menschen in Arbeit halten wollen.
Das sind die Notwendigkeiten unserer Zeit, die wir „zesummen“ angehen werden.
François Biltgen, CSV Profil, 21. März 2009