Ein Reformschwerpunkt dieser Legislaturperiode ist die Förderung des Miteinanders von Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern. CSV Generalsekretär Marco Schank im CSV Profil
Die Akzente, die in diesem Bereich gesetzt wurden, sind von weitreichender Bedeutung. Ein ganzes Bündel an neuen, ineinandergreifenden Gesetzen ist der Beleg dafür, dass kontinuierlich darauf hin- gearbeitet wird, um die ausländischen Mitbürger verstärkt in das gesellschaftliche und politische Leben einzubinden. Sei’s das Gesetz zum Sprachenurlaub von Beschäftigungsminister François Biltgen, das neue Integrationsgesetz von Familienministerin Marie-Josée Jacobs, die Verkürzung der Einschreibefristen für wahlberechtigte Nicht-Luxemburger bei den Europa- und Kommunalwahlen von Innenminister Jean-Marie Halsdorf, das neue Immigrationsgesetz des delegierten Außenministers Nicolas Schmit und nicht zuletzt die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft unter der Federführung von Justizminister Luc Frieden.
Weitere Schritte müssen folgen. Die CSV wird in der Wahlkampagne ihre konkreten Vorstellungen zur Diskussion stellen. Ein integrationspolitischer Bereich, wo Handlungsbedarf besteht, ist zweifelsohne die politische Partizipation. Auch wenn immerhin fast jeder fünfte potentiell wahlberechtigte Ausländer sein Mitbestimmungsrecht auf kommunaler Ebene bei den Gemeinderatswahlen 2005 nutzte, so bleibt ein Handlungsbedarf. Hier wollen wir Abhilfe schaffen.
Mit der CSV International wurde eine neue Struktur geschaffen, um die ausländischen Parteimitglieder noch stärker als bisher einzubinden. Wir sind somit die erste Partei, die sich der spezifischen Anliegen der nicht-luxemburgischen Parteimitglieder in einer eigenen Organisationsstruktur annimmt.
Die CSV International hat zusammen mit den Europakandidaten eine intensive Überzeugungsarbeit geleistet, um ausländische Mitbürger davon zu überzeugen, sich auf den Wählerlisten einzutragen. Beim Festival des Migrations wird die CSV ebenfalls präsent sein. Es ist auch dies ein konkreter Beitrag, wenn es darum geht, das Miteinander und die soziale Kohäsion zu stärken.
Marco Schank, CSV Generalsekretär. 14. März 2009