Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat Luxemburg voll erwischt. Die Gesamtbeschäftigung wird weiterhin rückläufig bleiben. Auch in den nächsten Monaten wird die Beschäftigung insgesamt kaum zunehmen. Auch in Luxemburg sind demnach Arbeitsplätze gefährdet. Die Arbeitslosigkeit hat in den letzten Monaten zugenommen, wenn auch weniger stark als in anderen EU-Staaten. Wenn wenig Arbeitsplätze geschaffen werden, ist Arbeitslosigkeit besonders dramatisch. Deshalb ist die erste Aufgabe des Staates, Arbeitsplätze abzusichern. Zweite Priorität: Dort, wo Betriebe umstrukturieren, Entlassungen zu vermeiden. Parteipräsident François Biltgen im CSV Profil
Aarbechtsplazen erhalen
Wir haben in den letzten Monaten viel Energie und Innovationsgeist bewiesen, um so viele wie nur mögliche Arbeitsplätze abzusichern:
• Das Rettungspaket für die sogenannten systemischen Banken (Dexia, BGL) hat nicht – wie es am Stammtisch heißt – den Aktionären der Banken unter die Arme gegriffen, sondern hat zuallererst Arbeitsplätze in den Banken selbst abgesichert. Zweitens hat dieses Paket dazu beigetragen, die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die im Fall eines Bankenzusammenbruchs vor dem finanziellen Ruin gestanden hätten, zu stützen.
• Das kürzlich angenommene Konjunkturprogramm wird durch hohe Investitionen und finanzielle Zuwendungen in vielen anderen, vor allem mittelständischen Betrieben, Arbeitsplätze erhalten.
• Das umfangreiche und massiv verstärkte Kurzarbeitsprogramm hat wiederum tausende von Arbeitsplätzen, vor allem in der Industrie, abgesichert.
• In Krisenzeiten sind vor allem Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen (befristete Verträge, Leiharbeit, …) als Erste betroffen, da sie nicht entlassen werden müssen, sondern ihre Verträge einfach nicht mehr verlängert werden. Dank unseres strikten Arbeitsrechtes, das wir, allen Unkenrufen zum Trotz, nicht verwässert haben, haben 95 Prozent der Arbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag. Andernfalls wäre wohl die Arbeitslosigkeit stärker als bislang gestiegen.
• Die massive Kaufkrafterhöhung, nicht zuletzt durch Steuersenkungen und Steuerbonusse, sichert auch Arbeitsplätze ab. Deshalb werden wir die Solidaritätssteuer jetzt nicht erhöhen.
Entloossunge verhënneren
Nicht alle Arbeitsplätze können erhalten werden. Deshalb ist es wichtig, die Entlassungen der Arbeitnehmer in diesen Betrieben zu verhindern. In dieser Hinsicht kommt uns nun die Politik des Beschäftigungserhaltes („maintien de l’emploi“ ) zugute, die im Rahmen des umstrittenen Gesetzesprojektes „5611“ vor zwei Jahren eingeführt wurde. Im Rahmen der Sozialpartnerschaft und mit finanzieller Beihilfe des Staates (vor allem mittels Umschulungsmaßnahmen) werden Arbeitnehmer auf neue Arbeitsplätze gelotst, ohne das Schicksal der Arbeitslosigkeit zu erleiden.
Mär brauchen e Beschäftegungspakt
Trotzdem wird es mehr Arbeitslose geben. Für diese brauchen wir neue Arbeitsplätze. Es werden auch heute noch Arbeitsplätze geschaffen. Wir müssen es fertigbringen, so viel wie möglich einheimische Arbeitssuchende auf diese Arbeitsplätze zu lotsen. Dazu brauchen wir einen Beschäftigungspakt. Die einheimischen Betriebe, die heute mehr denn je sehen, wie stark unser Land ihnen hilft, über die Krisenzeiten hinwegzukommen, müssen auf die einheimischen Arbeitsuchenden zugehen. Diese müssen aber auch die Chancen nutzen.
Wir werden jedenfalls in den nächsten Monaten nichts unversucht lassen, diese drei Prioritäten einer modernen Beschäftigungspolitik weiterzuverfolgen:
• Arbeitsplätze erhalten (maintien de l’emploi),
• Entlassungen verhindern (maintien dans l’emploi)
• Neue Arbeitsplätze besetzen (retour à l’emploi)
François Biltgen Parteipräsident