Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist in Luxemburg angekommen. Wir haben nun kollektiv die Wahl: Entweder regungslos zu verharren und zu hoffen, dass der Sturm vorüberzieht, ohne alles niederzureißen oder aktiv gegenzusteuern und klug die Vorteile zu nutzen, die unser Land hat.
Die CSV-LSAP-Regierung unter der Leitung von Premier Jean-Claude Juncker hat sich für das Zweite entschieden. Bereits mit dem Budget für 2009 hat sie ein umfassendes steuer- und sozialpolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Das verfügbare Einkommen der Steuerzahler wurde neuerlich erhöht. Durch eine Reihe von Initiativen wurde besonders auch die Kaufkraft der Haushalte und Familien mit geringerem Einkommen erhöht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wird durch Steuererleichterungen, breit gefächerte öffentliche Investitionstätigkeiten und gezielten Infrastrukturausbau gestärkt. Durch neue Kurzarbeitmaßnahmen wurden tausende Arbeitsplätze abgesichert. Die seit zwei Jahren bestehende Politik des „maintien de l’emploi“ ist auch im Begriff, Früchte zu tragen.
Nun wird nach der rezenten Tripartiterunde nachgelegt: Eingeplante Investitionen werden zeitlich vorgezogen, das verschafft den Betrieben Aufträge, sozialpolitisch bleibt die Regierung in der Offensive. Die Strategie der Regierung ist klar: In der Krise wird ein Staat benötigt, der wirtschaftlich aktiv und sozial verantwortlich handelt.
Möglich ist diese aktive und sozial verantwortliche Politik, weil die Regierung vor drei Jahren finanzpolitisch die Weichen richtig gestellt hat. Die Staatsfinanzen, die trotz eines soliden Wirtschaftswachstums aus dem Ruder zu laufen drohten, wurden in einem gemeinsamen Kraftakt von Regierung, Sozialpartnern, und vor allem den Menschen in unserem Land, neu ausgerichtet. Gegen den massiven Widerstand der Opposition, die insbesondere CSV-Finanzminister Juncker und CSV-Budgetminister Frieden gebetsmühlenartig übertriebene Vorsicht vorwarf.
Von der Neuausrichtung der Staatsfinanzen im Rahmen der Tripartiterunde vom Frühjahr 2006 profitieren wir heute. Dank gesunder Staatsfinanzen und einer vorsichtigen Finanzpolitik sind wir nicht gezwungen, in die Krise hineinzusparen und zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt Haushalte und Betriebe zusätzlich zu belasten. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Doch aktive Politik in Zeiten der Krise beschränkt sich nicht auf rein finanzpolitische Aspekte. „Zesumme wuessen, grad elo“, besonders darauf kommt es jetzt an. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt muss die Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft die wichtigste Richtschnur beim Einsatz von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Zivilgesellschaft sein. Gerade jetzt muss alle Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, dass weder einzelne Individuen noch soziale Gruppen zurückgelassen und „abgehängt“ werden.
Gemeinsam haben die Regierungspartner CSV und LSAP in dieser Legislaturperiode neue integrationsfördernde Instrumente geschaffen. Die mutigen und ineinandergreifenden Reformen der vergangenen Jahre, sei es im Arbeits- und Sozialrecht, bei der Integration nicht luxemburgischer Mitbürger, im Schulbereich, bei der Kinderbetreuung (Stichwort: Chèques-services) tragen jetzt dazu bei, die Risiken von Ausgrenzung und der Entwicklung von Parallelgesellschaften einzugrenzen.
Die Voraussetzungen zum „zesumme wuessen“ stimmen und zusammen werden wir die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen.
von François Biltgen