Mit 56 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen wurde im Parlament der Gesetzentwurf 5144 angenommen, der gesetzliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigungsinitiativen schafft. Berichterstatter dieser Gesetzvorlage ist Ali Kaes, der über den Weg parlamentarischer Initiativen einen großen Verdienst daran hat, dass endlich Transparenz geschaffen wird. Mit dem CSV-Abgeordneten und beigeordneten LCGB-Generalsekretär haben wir uns über das neue Gesetz und seine Auswirkungen unterhalten.
Ali, wie wichtig ist das Gesetz für Beschäftigungsinitiativen wie „Forum pour l’emploi“ und „ProActif“?
Das neue Gesetz schafft nun finanzielle und legale Rahmenbedingungen für Beschäftigungsinitiativen aber auch Privatunternehmen, welche Arbeitslosen helfen, die Widereingliederung in die Privatwirtschaft zu schaffen. Bislang gab es solche Rahmenbedingungen nicht. Im neuen Text ist auch festgehalten, wie die finanzielle Beteiligung des Staates aussieht.
Wie transparent ist in Zukunft die Finanzierung der Beschäftigungsinitiativen?
Neu ist, dass in Zukunft nicht mehr die Projekte finanziert werden, sondern die Leute die betreut werden. Im Klartext bedeutet dies folgendes: je weiter ein Stellensuchender vom so genannten ersten Arbeitsmarkt entfernt ist, je größer fällt die finanzielle Beteiligung durch den Beschäftigungsfonds aus, der bis zu 100 Prozent der Entschädigung zahlen kann. Bislang übernahm der Staat 75 Prozent, die Initiativen kamen für den Rest aus. Übernommen werden auch die Kosten für das Betreuungspersonal und die Weiterbildung.
Welchen Stellensuchenden soll geholfen werden?
Ziel ist es, allen Arbeitslosen unter die Arme zu greifen. Wichtig ist, dass weniger qualifizierte Stellensuchende von besser geschulten Menschen lernen. Nur auf diese Weise kann die Chance der schwer vermittelbaren Menschen auf eine Widereingliederung in die Privatwirtschaft verbessert werden.
Wie wichtig ist solch ein Gesetz in konjunkturell schwierigen Zeiten wie wir sie gerade erleben?
Wichtiger denn je. Die Gesetzinitiative 5144 ist zwar die Antwort auf strukturell bedingte Arbeitslosigkeit, eine Arbeitslosigkeit also, die aus einer Unvereinbarkeit zwischen Angebot und Nachfrage entsteht. Hier geht es aber auch darum, Menschen zu betreuen, die immer mehr Schwierigkeiten haben, den Anforderungen des „ersten“ Arbeitsmarktes gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass bisher der Aufenthalt in einer Beschäftigungsinitiative auf 2 Jahre begrenzt war. Diese zeitliche Beschränkung wird jetzt aufgehoben.
Die Beschäftigungsinitiativen Forum pour l’emploi und ProActif haben vor kurzem ihr 10 jähriges Bestehen gefeiert. Wie sieht Deine Bilanz nach 10 Jahren aus?
Dieses Jahrzehnt hat deutlich gemacht, dass die ganze Bandbreite in Sachen Arbeitslosenbekämpfung nicht mehr wegzudenken ist. 40 Prozent, der Stellensuchenden, die in den 2 Initiativen betreut wurden, haben die Widereingliederung auf den Arbeitsmarkt geschafft. Beide Initiativen leisten einen erheblichen Dienst an unserer Gesellschaft. Sie bekümmern sich um Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Quelle: Soziale Fortschrëtt, Februar 2009