Aus der Intervention von Generalsekretär Marco Schank anlässlich des CSV-Euromeeting in Moutfort, 25. Januar 2009
Wir wählen am 7. Juni 2009 das Europäische Parlament. Dessen erste Direktwahl fand im Juni 1979 statt. Vorher setzte sich das Europaparlament aus Vertretern der einzelnen nationalen Parlamente zusammen.
Das Europaparlament hat seither einen weiten Weg zurückgelegt. Die Europäische Union ist gewachsen und zahlreiche neue Staaten sind hinzugestoßen. 1979 fanden die europäischen Wahlen in neun Staaten statt, 2009 werden es deren 27 sein.
Die Entwicklung des Europaparlaments ist eng verbunden mit der Geschichte Europas. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen sowie die sozialen Fortschritte in Europa haben das Europaparlament geprägt ebenso wie sie durch das Europaparlament geprägt wurden. Aus einer Wirtschaftsunion hat sich Europa Schritt für Schritt zu einer Union der Bürger entwickelt.
Es kann an dieser Stelle nicht auf jedes einzelne Element und jeden politischen Schritt eingegangen werden. Doch wichtige Stichwörter sind der Vertrag von Maastricht, die Einführung des Euros, die Erweiterung, die Diskussionen um den europäischen Verfassungsvertrag. Diese Stichwörter sind stellvertretend für den Weg, den wir zusammen bis heute zurückgelegt haben. Dabei standen seit der Gründung luxemburgische Politiker und insbesondere Politiker der CSV immer wieder in der ersten Reihe. Pierre Werner, Jacques Santer, Jean-Claude Juncker …
Die CSV ist die luxemburgische Europapartei. Die CSV ist die Partei, die wie keine andere für Europa mobilisiert. „Mach Dech schlau mat der CSV“, so lautete der Slogan der Kampagne anlässlich des Verfassungsreferendums im Juli 2005, direkt im Anschluss an die luxemburgische Ratspräsidentschaft. Die Luxemburger Bürgerinnen und Bürger sprachen sich am 10. Juli 2005 deutlich für den europäischen Verfassungsvertrag aus. In einem kruzialen Moment, unmittelbar nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer, haben die Luxemburger Bürgerinnen und Bürger entscheidend dazu beigetragen, den europäischen Zug wieder auf die Schienen zu setzen. Die Mitglieder und Sympathisanten der CSV, ebenso wie jene von LCGB und Syprolux, haben am 10. Juli 2005 massiv mit „Ja“ gestimmt.
Direkter Einfluss auf die europäische Politik
Die Wahl zum Europaparlament ist jene Wahl, in der die Bürger die Chance haben, direkten Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Das Europaparlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution mit einem vollständigen europäischen Mandat. Mit ihrer Stimme wählen die Luxemburger ebenso wie die Nicht-Luxemburger ihre Vertreter für Brüssel und Straßburg.
Die Bedeutung der europäischen Union für unser Land ist groß. Die Rolle des Europäischen Parlaments hat dabei in den vergangenen Jahren zugenommen und darf nicht mehr unterschätzt werden. Es genügt, auf einige politische Zukunftsfragen hinzuweisen, um das deutlich zu machen.
Wie kann Europa der weltweiten Rezession begegnen, ohne seine internationalen Verpflichtungen zu verletzten und damit seine Ideale zu verraten? Welche Prioritäten setzt Europa, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen? Welche Maßnahmen ergreift Europa, um das Soziale zu stärken und um ein dynamischer Wirtschaftsraum zu werden (Stichwort Lissabon-Strategie)? Wie ist der Einsatz der EU, um zur Stabilisierung einer multipolaren Welt beizutragen, die aus dem Gleichgewicht geraten ist? Was kann Europa in puncto Entwicklungszusammenarbeit leisten? Es geht schließlich auch um die Kohäsion der europäischen Regionen und die gemeinsamen Perspektive der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Das irische Nein zum Reformvertrag vom Juni 2008 und der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise stellen besonders die europäische Politik vor große Herausforderungen.
Diese und andere Fragen stellen sich heute ebenso wie sie sich morgen stellen werden. Doch auch unsere Position, unser Stellenwert und unser Mitspracherecht als kleinstes Land der europäischen Gründerstaaten steht bei der Europawahl vom 7. Juni auf der Tagesordnung. (…)
Europa ist und bleibt – auch wenn vieles bereits realisiert wurde – ein Zukunftsprojekt. Nur die europäische Zivilgesellschaft kann diesem Projekt die notwendige Grundlage und Legitimation geben. Und deshalb sind die Europawahlen vom 7. Juni wichtig.
Europapolitik ist Innenpolitik
Wir haben mit dem Euromeeting in Moutfort personell und programmatisch den Ausgangspunkt zu den Europawahlen gesetzt. Auf den einzelnen Parteilisten kandidieren nicht mehr zwölf, sondern nur noch sechs Kandidaten. Unsere Vorgehensweise ist dabei jene, die wir uns vorgenommen haben und für die wir plädiert haben. Es gibt bei der CSV keine Doppelkandidaturen so wie dies Parteipräsident François Biltgen bereits anlässlich des Nationalkongresses 2006 angekündigt hatte.
Europapolitik ist Innenpolitik. Dieser Satz stimmt mehr denn je. Es zählt, wer uns in Europa vertritt und es zählt, welche Partei hinter den Europaparlamentariern steht. Klimaschutz, das europäische Sozialmodell, die wirtschaftliche Entwicklung, unsere Einflussmöglichkeiten auf globale Entwicklungen … Es zählt am 7. Juni! Die CSV hat die geeigneten kompetenten Kandidaten, sie hat das Gespür und sie wird das passende Programm haben, das in den kommenden Wochen im Dialog mit den Bürgern ausformuliert werden wird.
Ihre Stimme zählt in Europa ebenso wie national.
Zesumme wuessen. Och an Europa!