„Eine kompetente Mannschaft, die sowohl für Erneuerung steht als auch für Erfahrung“, so beschrieb Parteipräsident François Biltgen am Samstag die Liste der CSV-Kandidaten für den Bezirk Zentrum. Angeführt wird das Team von Justiz- und Budgetminister Luc Frieden (Luxemburger Wort, Dani Schumacher)
Mit drei Ministern, zwei Bürgermeistern, fünf Abgeordneten und einer ganzer Reihe von Gemeinderäten startet die CSV-Zentrum in die Parlamentswahlen: „Mit dieser Mannschaft ist die CSV gut aufgestellt, um die künftigen Herausforderungen zu meistern“, betonte Luc Frieden. Der CSV-Spitzenkandidat im Bezirk Zentrum zeigte sich zudem sehr zufrieden mit dem Wahlresultat. Immerhin hatten beim Bezirkskongress in Moutfort 83 Prozent der Delegierten den Kandidaten ihre Zustimmung erteilt.
Die Herausforderungen sieht Frieden vor allem in der aktuellen Krise, ein Thema, das sich wie ein roter Faden durch sämtliche Reden des Kongresses zog. Gleichzeitig warnte der Minister aber vor allzu großem Pessimismus: Weil die Regierung in den vergangenen Jahren eine solide Finanzpolitik betrieben habe, sei man nun bestens gewappnet, um der Krise zu begegnen. Um die Krise zu bekämpfen, müsse man zwar kurzfristig rote Zahlen in Kauf nehmen, langfristig will man aber an der „Idee der gesunden Staatsfinanzen“ festhalten: „Diese Politik führt nicht nur zur wirtschaftlichen, sondern auch zur sozialen Sicherheit“, so Luc Frieden. Die CSV sei schließlich der Garant für eine ordentliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, die mit einer guten Sozialpolitik einhergehe. Vor allem in Krisenzeiten brauche das Land Profis mit viel Erfahrung, Amateure und Abenteurer dürften keinesfalls das Ruder übernehmen.
Dass es sich bei Luc Frieden um einen solchen erfahrenen Profi handelt, bescheinigte Premierminister Juncker. Frieden habe während der Bankenkrise eine vorbildliche Arbeit geleistet, lobte der Regierungschef, der keinen Zweifel daran ließ, dass Friedens Einsatz als Krisenmanager in den nächsten Monaten weiterhin gefragt sein wird: „2010 wird das schwerste Jahr seit langem“, betonte Juncker und sprach offen über die Rezession, die in dem Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen sei.
Allerdings wäre die Krise weitaus schlimmer ausgefallen, hätte es Europa und den Euro nicht gegeben. Allein sei Luxemburg bei der Bewältigung der Krise machtlos; um so wichtiger sei es, auf europäischer Ebene nach adäquaten Lösungen zu suchen. In seinem Plädoyer für Europa musste der Regierungschef aber auch zugeben, dass die EU in sozialer Hinsicht mit teilweise erheblichen Defiziten zu kämpfen habe.
Den sozialen Aspekt will Juncker aber auch in Luxemburg nicht vernachlässigen. „Die sozial Schwachen dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, betonte er. Wichtig sind ihm dabei besonders die benachteiligten Jugendlichen und die älteren Arbeitslosen, die nur noch schwer auf den Arbeitsmarkt zurückfinden. Juncker erinnerte deshalb an die verschiedenen Steuererleichterungen, die die Regierung unlängst beschlossen hatte und von denen vor allem die unteren Einkommensklassen profitieren. Um vor allem den Mittelstand zu stärken und um somit der steigenden Arbeitslosigkeit vorzubeugen, werde man eine ganze Reihe von Projekten vorziehen: „Ich bin gegen eine stupide Sparpolitik in Krisenzeiten“, erklärte der Premier.
Insgesamt gab man sich bei der CSV im Hinblick auf den 7. Juni am Samstag recht zuversichtlich. Allerdings dürfe man nicht übermütig werden, warnte Generalsekretär Marco Schank. Auch wenn man eine gute Bilanz vorweisen könne, müsse man sich das Vertrauen der Wähler stets neu erkämpfen. Auch Premierminister Juncker gab zu bedenken, dass man die Opposition nicht unterschätzen sollte. Die habe sich nämlich zum Ziel gesetzt, die CSV aus der Regierung zu verdrängen. Juncker setzt allerdings auf das Urteilsvermögen der Wähler, die genau wüssten, wem sie ihr Vertrauen schenken sollten. Auf alle Fälle werde die CSV bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten, „so als ob es keine Wahlen gäbe. Es gibt nämlich noch viel zu tun.“
Quelle: Luxemburger Wort, 26. Januar 2009, Dani Schumacher
Die Liste der CSV Zentrumskandidaten: CSV Kandidaten Bezierk Zentrum