“Kein Hauruck-Verfahren”

Innenminister Jean-Marie Halsdorf über akute Prioritäten im Rettungswesen, Télécran, 21. Januar 2009

Télécran: Es ist nicht "fünf vor zwölf", sondern, laut Auskunft von Insidern, bereits "halb eins" im Rettungswesen. Der flächendeckende Notdienst ist in Gefahr. Was unternehmen Sie kurzfristig? 

Jean-Marie Halsdorf: Wir befinden uns in der Logik des Gesetzes von 2004. Vorher hatten wir ein duales System. Es gab sozusagen zwei Welten. Heute haben wir eine einheitliche Verwaltung sowie neue Rollen der "Protection civile" und der Feuerwehr.

Télécran: Warum fehlen bis heute die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes von 2004?

Jean-Marie Halsdorf: Sie liegen in Kürze vor. Im Hauruck-Verfahren kann man in diesem Bereich nichts bewirken. Das geht nicht in Luxemburg. Wir haben jetzt erreicht, dass Ruhe zwischen den verschiedenen Zweigen des Rettungswesens eingekehrt ist. Wir haben es geschafft, dass jeder Verständnis für die Sorgen des anderen hat. Es war ein weiter Weg. Doch ich verheimliche nicht, dass mittlerweile eine Reform des Gesetzes von 2004 unumgänglich ist.

Télécran: Was unternehmen Sie kurzfristig?

Jean-Marie Halsdorf: Wir wissen, dass es Probleme gibt bei den Ambulanzen. Auch den Samu wollen wir neu organisieren. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo habe ich eine Studie in Auftrag gegeben. Im Rettungswesen werden neue Konzepte erstellt. 60 hauptberufliche Mitarbeiter werden eingestellt. Die ersten zwölf sollen kurzfristig kommen. Sie werden dort stationiert, wo es am nötigsten ist. Dazu gehört mit Sicherheit Esch. Dort gibt es ja bereits einen hauptberuflichen Sanitäter. Aber das reicht nicht. Dessen sind wir uns bewusst.

Télécran: Wie steht es um die seit langem in Aussicht gestellte Motivierung der ehrenamtlichen Sanitäter?

Jean-Marie Halsdorf: Sie werden für ihren Dienst an der Öffentlichkeit und die enormen Belastungen, die damit verbunden sind, entschädigt. Im Februar werde ich den Regierungsrat mit einem entsprechenden Text befassen.

Télécran: Warum dauert das so lange?

Jean-Marie Halsdorf: Viel früher hätte man das nicht tun können. Es geht um die Anerkennung der Leistungen der Ehrenamtlichen. Ich muss sagen, es war nicht einfach, die Kollegen in der Regierung davon zu überzeugen, dass Benevolat nicht gleich Benevolat ist. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat sich ja intensiv mit der Problematik befasst. Die Freiwilligen des Rettungsdienstes sind anders zu bewerten als ehrenamtliche Helfer von Sportvereinen. Generell finde ich, dass wir in einem derart komplexen Bereich gut vorwärts gekommen sind. Und wir haben nicht erst jetzt begonnen, als der Fall eines Sanitäters, der zu schnell unterwegs war, hoch gespielt wurde. 

Quelle: Télécran, 21. Januar 2009