Das Parlament hat vergangenen Dienstag einstimmig das neue Integrationsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz, das unter dem Impuls von Familien- und Integrationsministerin Marie-Josée Jacobs, entworfen wurde, ist in mehrfacher Hinsicht ein bedeutendes gesellschaftspolitisches Reformprojekt.
Das Parlament hat vergangenen Dienstag einstimmig das neue Integrationsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz, das unter dem Impuls von Familien- und Integrationsministerin Marie-Josée Jacobs, entworfen wurde, ist in mehrfacher Hinsicht ein bedeutendes gesellschaftspolitisches Reformprojekt.
So umrahmt es den Umstand, dass eine gelungene Integration auf beidseitigem Vertrauen fußt. Der Zuwanderer verpflichtet sich, die Gepflogenheiten seiner neuen Heimat zu respektieren, während das Gastland auf sozialer, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene alle Anstrengungen unternimmt, um die ausländischen Mitbürger gut zu integrieren. Integration ist keine Einbahnstraße und es gibt nicht den Zwang, seine Wurzeln zu leugnen, doch es gibt die Pflicht, die fundamentalen Werte unserer offenen Gesellschaft zu akzeptieren.
Damit eng verknüpft ist die Schaffung eines freiwilligen Integrationsvertrags, der jeder Person unterbreitet wird, die sich in Luxemburg ansiedelt. Während der Staat sich dazu verpflichtet, Sprach- und Bürgerkundekurse anzubieten, verpflichtet sich der Zuwanderer zu einer aktiven Beteiligung an unserer Gesellschaft. Konkret findet Integration auf Gemeindeebene statt. Daher müssen die Gemeinden ein aktiver Partner sein. Bereits heute leisten viele Gemeinden Hervorragendes, wenn es um die Engliederung nicht-luxemburgischer Bürger geht.
E voluntaristescht Integratiounskonzept
Des Weiteren wird das bisherige Ausländerkommissariat durch das „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration (Olai)“ ersetzt. Das Olai wird einen mehrjährigen Aktionsplan zur Förderung der Integration aufstellen, der alle wichtigen Aspekte einer gelungenen Eingliederung umfasst, Schule, Arbeit, soziale und politische Partizipation, Wohnen… Weitere Aufgaben des Olai sind die Umsetzung und Koordination der Integrationspolitik sowie die Beratung der ausländischen Mitbürger. Schließlich wird die Regierung dem Parlament alle fünf Jahre einen umfassenden Bericht zum Thema Integration vorlegen.
Das neue Integrationsgesetz bildet die legislative Grundlage für ein voluntaristisches Integrationskonzept. Vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen benötigen wir eine solche proaktive Integrationspolitik. Bereits heute hat Luxemburg einen Ausländeranteil, der bedeutend höher ist als in anderen Ländern. Wir sind auf weitere Zuwanderung angewiesen, wenn wir bei gleichbleibender demografischer Entwicklung unsere sozialen Sicherungssysteme langfristig absichern wollen.
Die Zuwanderung wird dabei in den kommenden Jahren weiter an Vielfalt gewinnen und wir werden mit mehr Menschen aus entfernteren Kulturkreisen konfrontiert werden. Daher ist es unerlässlich, dass wir uns bereits heute die Instrumente geben, um uns auf diese Herausforderung vorzubereiten. Des Weiteren gilt es ebenfalls, resolut dem Risiko der Marginalisierung von Teilen der nicht-luxemburgischen Bevölkerung vorzubeugen. Hier stehen die soziale Kohäsion und der soziale Frieden im Mittelpunkt. Beim Antritt der CSV-LSAP-Regierung 2004 hat Premierminister Jean-Claude Juncker zu Recht davor gewarnt, dass auch unser Land nicht vor dem Aufkommen von Parallelgesellschaften gefeit ist. Unsere Gesellschaft müsse daher beweisen, dass sie den festen Willen hat, das Entstehen solcher Parallelgesellschaften im Keim zu ersticken.
Gemeinsam mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und der Einführung des Doppelpasses sowie dem neuen Immigrationsgesetz, bildet das reformierte Integrationsgesetz den Rahmen für eine moderne Integrationspolitik. Im Sinne eines solidarischen Miteinanders stehen wir alle in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die faire politische und soziale Teilhabe aller Mitglieder in unserer Gesellschaft, ob Luxemburger oder Nicht-Luxemburger, gewährleistet ist. Daher ist es schließlich besonders begrüßenswert, dass das neue Integrationsgesetz auf die Zustimmung aller Parlamentarier stieß.
Marie-Josée Frank, Berichterstatterin