Dass immer mehr Leute in letzter Zeit davon überzeugt sind, dass nach diesem Motto gehandelt wird, braucht eigentlich keinen zu wundern, und wenn man es genau betrachtet, so ist diese Überlegung des Mannes oder der Frau von der Strasse” auch nicht von der Hand zu weisen. Die internationale Finanzkrise, entstanden durch den Zusammenbruch des Immobilien-, Hypotheken- und Bankensektors in den USA, hat in ganz Europa und auch in Luxemburg ihren Niederschlag gefunden. Freie Tribüne von Marc Spautz, CSV Abgeordneter und LCGB Generalsekretär, Soziale Fortschrëtt, November 2008
In den letzten Wochen wurde jedem sehr plastisch oder besser gesagt sehr drastisch vor Augen geführt, dass wir uns in den Zeiten der Globalisierung befinden. Die Wurzeln der Krise mögen in den USA liegen, ihre Folgen aber – sowohl monetärer wie auch realwirtschaftlicher Art – werden alle Länder der Welt, und hier insbesondere die armen Bevölkerungsgruppen treffen.
Ohne das massive Eingreifen des Staates sprich der Politik, stünden wir heute nicht vor dem Abgrund, sondern wären in den Abgrund gestürzt. Noch vor Wochen hätte sich kaum ein Banker vorstellen können, dass die Politik sich in „seine“ Geschäfte einmischen würde, geschweige denn, dass er auf staatliche Hilfe angewiesen sei!
Seit Jahren wurden die Verantwortlichen in den Banken nicht müde zu predigen, dass weniger Staat mehr sei, dass weniger Regulierung mehr Wohlstand und Wachstum bringe. Nun, wenn zumindest eine Lehre aus dieser internationalen Finanz- und Börsenkrise gezogen werden muss, dann ist es jene, dass die Politik der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen setzen muss.
Des Weiteren wird sich aber auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Entscheidungsträger in den Banken wandeln müssen. Ethik ist hier das richtige Stichwort. Wenn die Bonusauszahlungen eines Jahres in einer einzigen Großbank zig Millionenbeträge Euro ausmachen, so ist dies für den „Normalbürger“, der sichTag für Tag fragt, wie er sich und seine Familie mit seinem Lohn über Wasser hält, nicht mehr nachvollziehbar. Und völlig zu Recht! Es geht nicht darum, dass Topmanagern ihr hohes Gehalt nicht gegönnt wird oder, dass diese staatlich zu begrenzen seien, sondern darum, dass man von Entscheidungsträgern in der Wirtschaft ein ethisches und gesellschaftlich verantwortungsvolles Verhalten fordern kann. Und es ist ein politisches Zeichen: Wenn der Staat, also wir alle, für ein Krise einstehen müssen, an deren Ursprung wir nicht standen, dann muss zumindest versucht werden, in der Zukunft ein ähnliches Debakel zu verhindern.
Der Staat kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, Milliarden – eigentlich unvorstellbare Summen – in den Finanzsektor zu investieren oder als Bürgschaft bereitzustellen, wenn nicht im Gegenzug dafür Garantien und Systemveränderungen verlangt werden.
Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, es wäre kein Geld da, für Investitionen …. Und dann kommt diese Finanzkrise und innerhalb weniger Tage werden Millionen/ Milliarden von Euro bereitgestellt! Und hier muss die Politik sehr gut aufpassen, dass aus der Finanzkrise nicht eine Demokratiekrise erwächst. Das fehlende Vertrauen in das Bankensystem, kann sehr leicht in eine allgemeine Vertrauenskrise umschlagen, wenn die Bürger das Gefühl erhalten sollten, der Staat stehe nur dann mit Geld gerade, wenn „systemrelevante“ Sektoren und nicht sie als Einzelner betroffen seien.
Und gerade vor diesen Hintergrund, muss sehr genau beobachtet werden, wie sich die Wirtschaft weiter entwickelt. Auch in Luxemburg haben verschieden Sektoren, so z.B. der Stahlbereich, die Automobilzulieferindustrie usw. schon reagiert und ihre Produktion gedrosselt. Vor allem darf nicht das Motto gelten: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren!
Der LCGB wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen dass die Auswirkungen des Casino-Kapitalismus jetzt nicht auf die Schaffenden abgewälzt wird. Gerade deshalb ist eine Tripartite nötiger denn je. Den LCGB stärken heißt am 12. November LCGB wählen.
Marc Spautz, CSV Abgeordneter, LCGB Generalsekretär, Soziale Fortschrëtt, Oktober 2008