Die Legislatur geht mit der parlamentarischen « Rentrée » am 14. Oktober in ihr letztes Jahr. Bevor nächstes Jahr im Juni dann gewählt wird, steht noch viel Arbeit an. Für Wahlkampf wird einstweilen keine Zeit bleiben – das ist auch gut so. Schließlich sind es noch neun Monate, bis das Parlament neu besetzt wird. Freie Tribüne von Fraktionspräsident Michel Wolter im Soziale Fortschrëtt
In den kommenden Monaten stehen noch einige der Highlights der schwarz-roten Koalition an. Zuerst wird das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert. Unter dem Stichwort „doppelte Nationalität“ wird ein altes Verbot abgeschafft, mit dem verhindert werden sollte, dass jemand, der Luxemburger wird, seine vorherige Nationalität ebenfalls behält. Dieses Verbot hatte weitgehend theoretische Bedeutung,in vielen Fällen haben
heute bereits Menschen, die auch Luxemburger sind, noch eine andere Staatsangehörigkeit. Nun wird es legal möglich, eben nicht NUR, sondern AUCH Luxemburger zu werden. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Integration jener Ausländer, die sich nach längerem Aufenthalt in Luxemburg zuhause fühlen und hier bleiben wollen, die Teil unserer nationalen Gemeinschaft werden wollen, ohne jedoch sozusagen ihre Wurzeln zu verlieren. Unsere Staatsbürgerschaft bekommt nur, wer unsere Sprache kennt und sich in ihr verständlich ausdrücken kann. Ohne Luxemburgisch ist man nicht Luxemburger – das war für die CSV in der Vorbereitungsarbeit des neuen Gesetzes stets klar.
Die Grundschule wird reformiert. Weniger Frontalunterricht und Schulformalismus, mehr Flexibilität und eine optimale Förderung aller Schüler stehen hierbei im Mittelpunkt. Es wird mehr Betreuung und mehr individuelle Steuerung der Lernfortschritte geben – und zwar auch dadurch, dass die Lehrer zukünftig mit Erziehern, Psychologen und Vertretern anderer Sozialberufe zusammenarbeiten werden. Nur so kann das Ziel des bestmöglichen Schulabschlusses für alle Schüler erreicht werden.
Luxemburg bekommt auch ein neues Wassergesetz. Die Umsetzung der europäischen Wasser- Rahmenrichtlinie bringt uns dazu, ein Gesetz zur Abstimmung zu bringen, mit dem das Ziel eines realistischen Wasserpreises angepeilt wird, der überall im Land ziemlich gleich sein soll. Unterschiede können nur noch von den jeweiligen Kommunen verantwortet werden, der Basispreis wird in ganz Luxemburg demnächst der gleiche sein.
In vielen anderen Bereichen steht ebenfalls noch viel Arbeit an. Sie wird sich am Ende des Jahres auf den Staatshaushalt für 2009
konzentrieren, für den unser Abgeordneter Norbert Haupert Berichterstatter ist. Dieser Haushalt ist deswegen kompliziert, weil zusätzliche Leistungen und Steuererleichterungen finanziert werden müssen, ohne dass ein spürbares Defizit entsteht. Der Haushalt für 2009 ist der letzte, den die aktuelle Regierung vorlegt. Wichtige Fragen mit Budget- Inzidenz, wie zum Beispiel die volle Indexierung, werden von der neuen Mannschaft, die nach den Wahlen antritt, zu klären sein.
Die Legislatur ist noch nicht vorbei. Die kommenden Monate werden im Parlament spannend und arbeitsreich. Anschließend wird die CSV-Fraktion Bilanz ziehen. Die – soviel kann man bereits jetzt sagen – kann sich sehen lassen. Die Legislatur, die nun in ihre letzte Runde geht, ist eine gute Legislatur für Luxemburg. Mit der CSV an der Spitze.
Michel Wolter, CSV Fraktionspräsident
Quelle: Soziale Fortschrëtt, Oktober 2008