Die CSV bezieht Stellung zum Budgetentwurf 2009
Die CSV spricht von einem Budget des Vertrauens; eine gewagte Behauptung oder doch nicht?
Das Umfeld ist nicht einfach, doch gilt es, mit dem Budget 2009 auch ein Zeichen zu setzen. Das Budget ist ausgeglichen. Budgetminister Luc Frieden hat verantwortungsvoll gehandelt und wollte Vertrauen schaffen. Wir wollen die Kaufkraft substanziell steigern, dies mittels Steuerabsenkungen, verbunden mit einer Reihe sozialpolitischer Überlegungen. Zweite wichtige Zielsetzung ist die Stärkung und Unterstützung des luxemburgischen Wirtschaftsstandortes und die nachhaltige Verbesserung der Aktivitäten aller Wirtschaftszweige. Drittens, die Investitionen in das Infrastrukturwesen bleiben auf hohem Niveau und es kommt nicht zur einer Abbremsung in den wesentlichen Bereichen der Sozialpolitik.
Oppositionskreise sprechen von einem Budget der Wahlgeschenke. Wie steht die CSV zu dieser Behauptung?
Wer die Finanz- und Budgetpolitik mit dem Blick auf Wahltermine definiert, handelt verantwortungslos. Es geht hier um seriöse Budgetpolitik. Es gilt, den europäischen Stabilitätsprogrammen gerecht zu werden. Der Haushaltsentwurf für 2009 steht für eine Politik, die auf die kommenden Generationen Rücksicht nimmt und sowohl Investitionen für die Zukunft garantieren als auch den Sozialstaat absichert. Es ist kein Wahlkampfbudget, sondern ein realistisches und auf ehrlichen Vorgaben aufgebautes Budget, das auch die Arbeit einer nächsten Regierung nicht hypothekieren wird.
In Sachen Index folgt die Regierung nach wie vor den Abmachungen und Entscheidungen der Tripartite. Richtig?
Ja. Wir stehen zu den Vorgaben der Tripartite. Finanzminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden haben sich daher für eine intelligente Kombination entschlossen, die gewissermaßen aus einer modulierten Indexanpassung und einer Steuerentlastung besteht. Es kommt zu keiner Belastung der Betriebe, jedoch zu einer Stärkung der Kaufkraft der Privathaushalte. Eine wirtschaftlich und sozial betrachtet sinnvolle Lösung. Dieser Mittelweg ist der richtige.