Die Budgetvorlage für 2009 liegt vor. Die Parlamentarier sind aufgerufen, das Dokument zu analysieren und zu hinterfragen. An erster Stelle wird dies der CSV-Süd-Abgeordnete Norbert Haupert sein. Er wurde von der parlamentarischen Finanzkommission zum Budgetberichterstatter bestimmt. In einem Gespräch hat Norbert Haupert erste Überlegungen zum Budget 2009 gemacht.
„Müsste ich meine erste Impression zum Budget in einem Satz resümieren, dann würde ich von einer Haushaltsvorlage der Vorsicht, der Wachsamkeit und der Wahrheit sprechen. Die Regierung hat durch eine gewissenhafte Gestaltung der Staatsfinanzen den Leuten und den Betrieben Vertrauen und Zuversicht in einer schwierigen Zeit verschafft“, so Norbert Haupert.
In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist es von großer Wichtigkeit, die Staatseinnahmen vorsichtig einzuschätzen, wachsam zu sein in der Bewilligung von Budgetkrediten und eine realistische Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten sich vor Augen zu führen. „Ohne optimistische Verschönerung und ohne Panikmacherei hat die Regierung in diesem Sinne ihre Aufgabe voll und ganz erfüllt“, so der CSV-Parlamentarier, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, tragfähige öffentliche Finanzen und soziale Verantwortung als ein Ganzes sieht.
Es ist ein vorsichtiges Budget in Sachen Einnahmen, die auf einem Wachstum von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts basieren, was gegenüber dem vergangenen Jahr etwas niedriger ist. Die geschätzten Steuereinnahmen tragen der aktuellen Krisensituation des internationalen Finanzmarktes Rechnung. Eine Krise, die ihre Spuren ebenfalls auf unserem Finanzplatz hinterlässt.
„Méi Kafkraaft“
Norbert Haupert sieht im Budget einen starken sozialen und antizyklischen Einschlag auf der Ausgabenseite. Spezifisch steuerliche Maßnahmen werden das verfügbare Einkommen der kleinen und mittleren Verdiener wesentlich erhöhen. Die Kaufkraft wird deutlich verbessert, meinte er und unterstreicht, dass die Betriebe und die Gesamtwirtschaft davon profitieren werden.
Durch eine neunprozentige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation sparen Familien mit einem mittleren Einkommen, wenn beide Ehepartner einer Beschäftigung nachgehen, bis zu 1 600 Euro an Steuern pro Jahr. Für Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, also nicht von der Steuertabellenanpassung profitieren, hat die Regierung die Steuerfreibeträge für Lohnempfänger, Rentner und Alleinerziehende in Steuerkredite umgewandelt.
Durch diese Maßnahmen können sie zwischen 300 und 780 Euro Mehreinnahmen pro Jahr erwarten. Zusätzlich zu diesen Schritten für Privathaushalte wird auch die Steuerlast der Gesellschaften abgesenkt. Dies ermöglicht neue Investitionen, verbunden mit neuen Impulsen für die Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt. Trotz rückläufiger Einnahmen, was diverse Steuern betrifft, werden die Investitionen auf hohem Niveau gehalten. Auch dies wird sich auf die wirtschaftliche Entwicklung positiv auswirken, kommentiert der Budgetberichterstatter. Besonders zukunftsträchtige Bereiche wie Forschung, Innovation, Kommunikation und die Universität werden durch angepasste Kredite wesentlich gefördert.
„Fir d’Kanner“
Für Familien mit Kindern werden die Chèques-Services eingeführt. Haushalten mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern wird über diesen Weg praktisch eine Gratisbetreuung in den Kinderkrippen ermöglicht. Die Kredite für konventionierte Kindertagestätten und Maisons relais werden erhöht. Um die geplanten Reformen in der Primärschule zum Tragen zu bringen, werden die entsprechenden Kredite wesentlich angepasst. Es ist dies eine Politik im Interesse der Kinder und somit der Zukunft des Landes. Zusätzliche Hilfen werden für den sozialen Wohnungsbau und für die konkrete Ausgestaltung des „Pacte logement“ in das Budget eingeschrieben. Gleiches gilt für Hilfen an neue Betriebe, die sich gründen, oder an bestehende Unternehmen, die investieren wollen. Der Kredit für die Promotion Luxemburgs als Geschäftszentrum in der Großregion wird um ein weiteres Jahr verlängert.
Durch eine voluntaristische Politik, geprägt von Weitsicht und Vorsicht, schließt das traditionelle Staatsbudget im Gleichgewicht ab. Die Kapitalausgaben werden zu 90 % mit dem Überschuss des laufenden Budgets abgedeckt. Die Investitionen können auf hohem Niveau gehalten werden, weil die in den vergangenen Jahren angelegten Reserven dies erlauben.
Für Norbert Haupert steht fest: „Et ass ee Budget vun enger gerechter Verdeelung vum erschaffte Räichtum, mat staatlechem Impuls fir d’Relance vun der Wirtschaft, deen Bild vun enger konsequenter wuesstumsorientéierter Politik vun eiser Regierung zeréckspigelt.“