Das Land hat aufgeatmet, als die Regierung quasi über Nacht zwei Traditionsbanken, die durch ihre Einbindung in internationale Geschäftsstrukturen in die Wirren der internationalen Finanzkrise geraten waren, durch neue Liquiditäten, Stabilität verschafft hat. Somit wurden nicht nur tausende Arbeitsplätze in den beiden Banken abgesichert, sondern auch die Konten von tausenden Sparern und vieler Kredite, vor allem kleinerer und mittlerer Betriebe mit ihren Beschäftigten. Von CSV Parteipräsident François Biltgen
Außerdem wurden der Haushalt und der Steuerzahler nicht belastet. Der Staat leiht den Banken Geld, das diese ihm mit einem hohen Zinsfuß zurückzahlen. Außerdem kann er gegebenenfalls seine Beteiligung in Aktien ummünzen und erhält solide Garantien in der Form von Beteiligungen in strategischen Betrieben des Landes. Noch über das vergangene Wochenende wurden weitere Schritte zur Konsolidierung des luxemburger Bankensystems auf höchster Ebene diskutiert. Das ist allerdings nur möglich, weil unser Staat eine gesunde Finanzlage hat. Damit wurden all diejenigen Lügen gestraft, die dem Staat immer wieder, vor allem bei der Präsentation der vergangenen Haushaltsvorlagen, eine zu rigorose Finanzpolitik vorwarfen. Die von der CSV inspirierte Finanzpolitik sei fehl am Platz, es sei eine Sparpolitik, die nicht angebracht sei, hieß es in der Regel mit Nachdruck. Doch heute zeigt sich mehr denn je, dass es wichtig und notwendig ist, auch in Zeiten eines soliden Wirtschaftswachstums mit Verantwortung und Vorsicht die öffentlichen Gelder zu verwalten. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die CSV ihre Politik nicht geändert, sondern konsequent umgesetzt. Dank dieser Politik konnte in den vergangenen Tagen auf die Vertrauens- und Liquiditätskrise, mit denen das Finanzsystem konfrontiert ist, reagiert werden und größerer Schaden abgewendet werden. Es ist dies eine Bestätigung des seit Jahren von CSV-Finanz- und Budgetministern, namentlich Jean-Claude Juncker und Luc Frieden, gehandhabten vorsichtigen Umgangs mit öffentlichen Geldern, verbunden mit der Anlage von Reserven in Zeiten der Hochkonjunktur. Der Rückgriff auf Reserven, ein in Krisenzeiten stets geeignetes Mittel, war jetzt möglich. Es kam nicht zur einer Belastung des Steuerzahlers. Es kam nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen. Nein, die Regierung konnte handeln, konnte Arbeitsplätze sichern, weil die Voraussetzungen zum Handeln stimmten. Die biblische Regel der „fetten“ und „mageren“ Jahre bleibt gültig.
Das gilt auch für den Budgetentwurf 2009, den Finanzminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden in dieser Woche im Parlament in seinen Grundzügen präsentiert haben. Der Entwurf belegt abermals den entschlossenen Willen der CSV-LSAP-Koalition, die Zukunft aktiv zu gestalten und durch eine voluntaristische Politik eine verantwortliche Rolle in den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen des Landes zu spielen. In einer Zeit von Vertrauensverlust soll der Haushalt neues Vertrauen der Betriebe und der Privatpersonen in die Zukunft des Landes ermöglichen.
Die Haushaltsvorlage wird zu einer nachhaltigen Verbesserung der Aktivitäten aller Wirtschaftszweige führen und wird durch eine intelligente Kombination steuer- und sozialpolitischer Maßnahmen die Stärkung der Kaufkraft aller Bürgerinnen und Bürger bewirken. Die erhebliche Absenkung des Steuertarifs wird, im Sinne der Leistungsgerechtigkeit dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Jedoch auch einkommensschwache Haushalte und Familien, die überdurchschnittlich durch die Inflation belastet sind, werden durch soziale und fiskalische Maßnahmen, Stichwort Nettosteuerkredite, gezielt und konkret unterstützt.
Es ist demnach ein Budget besonders auch im Zeichen der Solidarität. Der Budgetentwurf 2009 schafft Vertrauen in schwierigen Zeiten. Es ist auch das gemeinsame Projekt einer CSV-LSAP-Koalition, deren Reformwille ungebrochen ist.
François Biltgen, CSV Parteipräsident, 6. Oktober 2008