In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation machte Staatsminister Jean-Claude Juncker die Einführung sogenannter Chèque-service zu einer Priorität. Familien mit Kinder kommen damit in den Genuss einer bestimmten Anzahl von Stunden in Kinderkrippen sowie in den Maison relais. Staat und Gemeinden sind im Interesse einer raschen Umsetzung dieser Maßnahme gemeinsam gefordert, dies im Sinne einer modernen Familienpolitik sowie einer dynamischen Wirtschaft.
PAG a PAP: méi einfach!
Demnächst dürfte der Entwurf für eine Neuauflage des kommunalen Flächennutzungsgesetzes vorliegen. Die Unklarheiten, die bei der praktischen Anwendung der Erstfassung aus dem Jahre 2004 aufgetreten sind, müssen abgeschafft werden. Es bedarf einer strikten Rechtssicherheit. Wohnungsbaupakt und Flächennutzungsgesetz gehen Hand in Hand. Die Umklassierungsprozeduren müssen insgesamt beschleunigt werden. Die Zielsetzung muss darin bestehen, eine qualitative Urbanisierung mit einfachen und schnellen Prozeduren zu gewährleisten.
Nei Kompetenze fir d’Pecherten
Kleine Ordnungswidrigkeiten bleiben zum Leidwesen des Sicherheitsgefühls vieler Bürger heute allzu oft ungeahndet. Die Munizipalagenten („Pecherten“) sollen demnach neben verschiedenen Verkehrsdelikten auch künftig für Zuwiderhandlungen im Rahmen kommunaler Polizeireglemente, sowie der Hundegesetzgebung Strafzettel ausstellen können. Die „Pecherten“ dürfen lediglich Bußgeldbescheide erstellen. Sie sind nicht bewaffnet. Identitätskontrollen bleiben der Polizei weiterhin vorbehalten. Mit den Munizipalagenten wird kein zweites kommunales Polizeikorps entstehen. Die Munizipalagenten sollen vielmehr die Arbeit der Polizei ergänzen, indem ihre Zuständigkeit ausschließlich für kleinere Vergehen begrenzt wird.
Ëmännerungen am Wahlgesetz
Der Innenausschuss des Parlaments bearbeitet zurzeit die Neufassung des Wahlgesetzes. Die Residenzpflicht für EU-Bürger, um an Europawahlen teilzunehmen, soll von fünf auf zwei Jahre verkürzt werden. Nach dem Hickhack in der Affäre Wietor wäre eine präzisere Formulierung der Unvereinbarkeiten von Staatsbediensteten für die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandates angebracht. Ein Herabsetzen des Wahlalters sowie die Einführung der elektronischen Wahl sind nicht vorgesehen. Dies dürfte (oder müsste) vielmehr Gegenstand einer nächsten Überarbeitung des Wahlgesetzes sein.
Reorganisatioun vun der Protex
Das schnelle Eingreifen der Rettungsdienste muss auch weiterhin gewährleistet sein. In Notsituationen zählt jede Minute. Es ist kein Geheimnis, dass einige regionale Zivilschutzzentren Probleme haben, ihre beiden Rettungswagen permanent zu besetzen. Das Benevolat stößt an seine Grenzen, muss jedoch weiterhin die Regel bleiben. Zusätzlich sollten daher pro Region professionelle „Ambulanciers“, die der „Administration des services de secours“ angehören, einen Basisdienst gewährleisten. Ein solches Modell könnte je nach Bedarf auf den Feuerwehrdienst ausgeweitet werden.
Gilles Roth
Député-Maire, Präsident der CSG