Die geplante Territorialreform wird eine Neuziehung der kommunalen Grenzen in Luxemburg mit sich bringen. Bis ins Frühjahr 2009 will der Innenminister zusammen mit dem SYVICOL und den Gemeinden an dieser Karte arbeiten, bis 2010 soll dann ein Konsultationsprozess aufgrund definitiver Vorschläge abgeschlossen sein, und 2011 könnten die nötigen Referenden über die Gemeindefusionen stattfinden. Profil-Artikel von Michel Wolter, CSV Fraktionspräsident
Auch wenn dieser Tage eine mögliche Karte in den Medien aufgetaucht ist: Das ist eben nur eine der Möglichkeiten. Der Prozess, der zur Erstellung eines definitiven Vorschlags führt, ist noch in vollem Gange, die Publikation irgendwelcher Optionen zu diesem Zeitpunkt eigentlich unsinnig.
Die politische Vorgabe lautet, dass der Innenminister mit den Gemeinden und ihrem Dachverband zusammen an einer Karte arbeitet. Das geschieht auf der Basis von Leitlinien, die von der parlamentarischen Spezialkommission „Territorialreform“ in ihrem Abschlussbericht festgehalten wurden.
Die wesentlichen Punkte dieser Leitlinien sind: im ländlichen Raum wird eine Einwohnerzahl von 3.000 Einwohnern angestrebt; die Fläche der zukünftigen Gemeinden muss jedoch überschaubar bleiben; bestehende Strukturen und Formen der interkommunalen Zusammenarbeit sollen als Grundlage eines Zusammengehens berücksichtigt werden; im städtischen Raum kommt als zusätzliches Instrument der politischen Entscheidung die „communauté urbaine“ hinzu, der die Mitgliedsgemeinden bestimmte Zuständigkeiten abtreten und gemeinsam ausüben.
Die Rolle der regionalen CDAs – der Entwicklungs- und Anziehungszentren – wird verstärkt, diese Gemeinden müssen demnach über die nötigen Einwohner und das gebrauchte Einzugsgebiet verfügen.
Diese Vorgaben können auf mehrere Weisen erfüllt werden. Es gibt nicht nur die EINE Möglichkeit, das gesteckte Ziel zu erreichen, es gibt viele davon – welche schlussendlich zurückbehalten wird, muss sich aus einer intensiven Konsultation zwischen Innenministerium und kommunalen Verantwortlichen ergeben.
Ja zur Territorialreform
Dabei muss nur eines klar sein: wenn wir schon eine Territorialreform wollen, weil (fast) alle Parteien sich darüber einig sind, dass wir eine brauchen, dann muss sie ihren Namen auch verdienen. Es macht keinen Sinn, lediglich die kleinsten Gemeinden durch Fusionen zu „vergrössern“ – die anvisierten Fusionen müssen auch jenseits des Prinzips Sinn machen. So zum Beispiel muss man mit einigen Gemeinden darüber reden, ob sie nicht aufgrund natürlicher und verschiedenartiger Affinitäten ihrer Ortschaften aufgeteilt werden sollten.
Es muss auch im urbanen Raum um die Stadt Luxemburg herum klar sein, dass in einer „communauté urbaine“ zusammen mit der Hauptstadt fünf große Randgemeinden viel stärkere Partner wären, als zehn kleinere. Diese Elemente sind noch nicht diskutiert worden. Die Diskussion darüber steht in den kommenden Monaten noch an – und die betroffenen Gemeinden werden dazu eingeladen, sich selbst darüber zu artikulieren, wie sie sich in Zukunft sehen.
Die Territorialreform ist ein nötiger Schritt in ein modernes Luxemburg. Damit sie ihre Ziele erfüllt, muss das konkrete Resultat der Vorbereitungsarbeiten an einer neuen kommunalen Landkarte den Ambitionen entsprechen, die von CSV, LSAP, DP und Grünen zusammen definiert wurden.
Michel Wolter, CSV Fraktionspräsident