Fast 30 Prozent der heutigen Luxemburger Bevölkerung war noch nicht geboren, als 1985 eine Attentatskette unser Land erschütterte. Mehr als 20 Jahre später scheint endlich Licht in die Affäre zu kommen. Und es muss Licht in die Affäre kommen! Die Bevölkerung muss endlich wissen, wer die Attentäter und vor allem auch was ihre Beweggründe waren. Das Interesse und der Druck der Presse sind deshalb berechtigt
Es ist in den letzten 20 Jahren viel moralischer Schaden entstanden. Unaufgeklärte Verbrechen dieser Gattung geben zu Gerüchten aller Art Anlass bis hin zu den abenteuerlichsten Verschwörungstheorien. Deshalb muss die Attentatsserie restlos aufgeklärt werden! Das ist Aufgabe der Justiz. Sie muss zielstrebig, schnell und unbehindert ihre Arbeit abschließen. Die Ordnungsdienste müssen ihr zur Hand gehen. Die Politik muss sich aus den Ermittlungen heraushalten.
Durch die Abberufung von zwei Polizeiverantwortlichen, gewiss weder eine alltägliche noch eine einfache Entscheidung, hat Justizminister Luc Frieden das Vertrauen in die Institutionen gestärkt. Das politische Signal an die Justiz ist klar: Sie soll in aller Unabhängigkeit alles aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen. Die Polizei mit ihren vielfältigen Aufgaben verdient Unterstützung. Es besteht kein Zweifel, dass die Luxemburger Ordnungskräfte hervorragende Arbeit im Interesse der Bürger und ihrer Sicherheit leisten …
Die Politik soll sich aus der Ermittlung heraushalten. Sie soll hingegen alles tun, damit die Ermittler in Ruhe arbeiten können. Parteipolitische Spielchen sind fehl am Platz. Das Abdriften auf Nebenschauplätze, wie es noch jüngst verschiedene ungestüme Politiker der „neuen“ DP versucht haben, ist jedenfalls nicht zweckdienlich. Bevor man eine vermeintliche Gladio-Affäre in einem Parlamentsausschuss aufwärmen will, hätte man als Oppositionspolitiker gut daran getan, die Akten des Parlamentsausschusses aus dem Jahr 1990 zu lesen.
Dass eine Oppositionspartei politisches Kapital aus der Affäre schlagen will, gehört wohl zum politischen Geschäft, vor allem wenn man inhaltlich nichts zu bieten hat! Doch, wenn ein Parteivorsitzender sich wiederholt zu Aussagen hinreißen lässt, hier gehe es um die CSV, also um eine Partei, so zeugt das entweder von sachlicher Ignoranz oder von überheblichem Geltungsdrang. Die CSV-Politiker werden nicht ermitteln, sondern alles tun damit ermittelt werden kann.
Die „neue“ Bettel-Meisch-DP hat sich hingegen definitiv von der „alten“ Polfer-Grethen-DP abgenabelt. Für was sie steht, wissen wir noch immer nicht, jedoch ihren stillosen Stil kennen wir nunmehr.
François Biltgen
CSV-Nationalpräsident