ITM-Reform: Ausschuss billigt Abschlussbericht

Nach 13 Beratungsrunden hat der parlamentarische Beschäftigungsausschuss am 27. November 2007 seine Arbeiten am Gesetzesprojekt über die Reform der Gewerbeinspektion beendet. Für den Abschlussbericht verantwortlich zeichnet der CSV-Abgeordnete Marcel Glesener. Die Reform der Gewerbeinspektion steht für Mitte Dezember auf der Tagesordnung des Parlaments.

Nach 13 Beratungsrunden hat der parlamentarische Beschäftigungsausschuss am 27. November 2007 seine Arbeiten am Gesetzesprojekt über die Reform der Gewerbeinspektion beendet. Vier Jahre, nachdem Arbeitsminister François Biltgen den Gesetzentwurf in der Abgeordnetenkammer eingereicht hatte, billigten die Vertreter aller Fraktionen – nur Déi Gréng enthielten sich der Stimme – den Abschlussbericht aus der Feder von Marcel Glesener (CSV), der von deutlichen Verbesserungen im Vergleich zur Regierungsvorlage sprach. Zum Beispiel, was den Zuständigkeitsbereich der Instanz angeht, die zwischen den bestehenden Arbeitsaufsichtsbehörden koordinieren soll. Dass dieses Amt dem Arbeitsminister unterstellt wird, gleichzeitig aber auch für die Staatsbeamten zuständig ist, deutet Marcel Glesener als Beginn einer Annäherung zwischen öffentlichem Dienst und Privatsektor – ein Ansinnen, vor dem die Regierung bislang immer zurückgeschreckt sei. Läuft alles nach Plan, dann wird das Parlament die Reform der Gewerbeinspektion am 13. Dezember verabschieden.

Quelle: Wort, 28. November 2007, jm