Kongresszeit ist Bilanzzeit, jedes Jahr wieder. Wir befinden uns mitten in der Legislaturperiode, und das Parlament ist dabei, die Vorgaben des Koalitionsprogramms abzuarbeiten…
Kongresszeit ist Bilanzzeit, jedes Jahr wieder. Wir befinden uns mitten in der Legislaturperiode, und das Parlament ist dabei, die Vorgaben des Koalitionsprogramms abzuarbeiten. Nicht nur numerisch ist die CSV-Fraktion die treibende Kraft im Parlament. In den einzelnen Dossiers wird immer wieder deutlich, dass es christlich soziale Abgeordnete sind, die in der Abgeordnetenkammer den Ton angeben. Allen voran Lucien Weiler, der als Parlamentspräsident seine Institution mit Geschick und Taktgefühl steuert.
Kompetent und engagiert
Ob Arbeits- und Sozialpolitik, Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Verfassung, oder Bildung – CSV-Abgeordnete stehen im Vordergrund der parlamentarischen Arbeit. So waren Marc Spautz, Marcel Glesener und Ali Kaes federführend bei der Umsetzung der Tripartite-Beschlüsse von April 2006; Laurent Mosar Berichterstatter beim Umbau der Holdinggesellschaften, die mit europäischem Recht in Einklang gebracht werden mussten; Lucien Thiel machte die gesetzlichen Texte zur Stärkung des Finanzplatzes abstimmungsreif; Marcel Sauber koordinierte die parlamentarische Arbeit bei der Schaffung eines Auffangzentrums für Asylbewerber. Paul-Henri Meyers leitet kompetent und engagiert die Arbeiten zu einer weitgehenden Reform unserer Verfassung, und Patrick Santer präsidiert effizient und zielorientiert den Justizausschuss, in dem unzählige Texte zur Verstärkung unserer inneren und äußeren Sicherheit beraten werden. Bei der Gesundheits- und Drogenpolitik sind es Martine Stein-Mergen, Marie-Josée Frank und Nancy Arendt, die bei der Ausarbeitung der CSV-Positionen detailreiche Vorarbeit leistet. Das bildungspolitische Team mit Françoise Hetto, Fred Sunnen, Marie-Thérèse Gantenbein und Gilles Roth betreut jene Schulreformen, die von der Koalition vorangetrieben werden. Mit Marcel Oberweis und Marco Schank haben wir kompetente Sprecher in Sachen Umwelt, Energie und Wasserwirtschaft; Norbert Haupert und Lucien Clement sind unangefochtene Experten in Sachen Wohnungsbau und Mittelstandsförderung – die CSV-Fraktion braucht sich mit diesen und all ihren anderen Mitgliedern wahrlich nicht zu verstecken!
"Am Sënn vum Land"
Vieles ist in dieser Legislaturperiode bereits passiert, weitere wichtige Dossiers stehen noch bevor und werden in den kommenden Monaten die parlamentarischen Hürden nehmen. Da wäre zum Beispiel das Staatsbürgerschaftsgesetz, mit dem die doppelte Nationalität möglich werden soll. Auch die Scheidung wird reformiert, Christine Doerner steuert dieses Dossier – in Zukunft wird es keine einseitigen Schuldzuweisungen mehr geben, damit die unseligen Scheidungsschlammschlachten, unter denen vor allem die Kinder leiden, endlich ein Ende bekommen. Mit dem „Pacte Logement“ wird das Wohnungsangebot landesweit dynamisiert, um die Preise in den Griff zu bekommen. Vor Jahresende noch wird eine Steuerreform beschlossen, die vor allem zugunsten der einkommensschwächeren Familien wirken soll. Familien, die Priorität in der parlamentarischen Arbeit von Sylvie Andrich-Duval und Jean-Paul Schaaf haben. Eine Debatte zur Arbeitslosigkeit wird kommende Woche bereits Wege aufzeichnen, wie mehr Menschen in anständige Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden können. All das ist CSV-Politik, von Ministern unserer Partei konzipiert, von Abgeordneten der CSV im Parlament verfeinert und zur Abstimmung vorbereitet. Die christlich soziale Fraktion wird auch in der kommenden Session der Abgeordnetenkammer überaus sichtbar und hörbar sein.
Mehrheitsabgeordnete haben es nicht immer leicht, jene der größten Fraktion noch weniger. Wir können und wollen nicht, im Gegensatz zu den Fraktionen der Opposition, mehr dem Schein dienen als der Sache. So macht man keine Politik, wenn man in der Regierungsverantwortung steht. Die CSV-Fraktion leistet ihren Beitrag zum Gelingen der Regierungsarbeit so, wie das Motto unseres Kongresses lautet: „Am Sënn vum Land“ – und nicht im Sinne der größtmöglichen Medienwirksamkeit.
Michel Wolter
Fraktionspräsident