Derzeit diskutieren die Abgeordneten in der parlamentarischen Kommission intensivst über die Budgetvorlage für das Jahr 2008. Der Entwurf steht ohne Zweifel für eine Erneuerung des aktuellen Steuer- und Sozialrechtes. Es ist ein Staatshaushalt mit sozialem Zuschnitt, verbunden mit einer Reihe wichtiger Maßnahmen für eine noch bessere Kompetitivität der Betriebe. Ein Budget im Sinne der Luxemburger Wirtschaft.
Das Budget ist in einem gesunden Gleichgewicht: Die Staatsschuld bleibt niedrig, die Reserven (sprich Fonds) werden aufgestockt und es wird weiterhin auf hohem Niveau investiert. So werden über 1600 Millionen Euro für öffentliche Investitionen aufgebracht, um wesentliche Projekte voranzutreiben: die neue Bahnlinie zwischen Luxemburg und Petingen, der Bahnhof von Esch-Belval sowie die Strecke Findel-Kirchberg. Diese Investitionen im öffentlichen Transport sind besonders wichtig für die Zukunft des Landes. Es ist zugleich eine praktische Umsetzung der Ideen des IVL-Konzeptes.
Auf das Wesentliche konzentrieren
Die Staatsfinanzen sind gesund. Eine Situation, die besonders auf den Willen der Regierung zurückzuführen ist, die öffentlichen Finanzen durch eine vorsichtige und weitsichtige Ausgabenpolitik stets im Griff zu halten. Die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre und die immer wieder zitierte Budgetdisziplin der zuständigen Minister für Finanzen und des Budget, Jean-Claude Juncker und Luc Frieden, machen sich bezahlt. Sie haben die Grundlage für eine gesicherte Zukunft der Staatsfinanzen geschafft. Diese positive Bewertung darf jedoch nicht zur Schlussfolgerung führen, dass nunmehr alles erlaubt und möglich wäre, was man sich vorstellen kann. Nein, wir müssen auch weiterhin “Fouss beim Mol haalen” und uns auf das Wesentliche konzentrieren.
So ist und bleibt es wichtig, das öffentliche Investitionsvolumen – mit immerhin 1,6 Milliarden Euro – auf höchstem Niveau zu halten. Davon profitieren wir alle, jedoch besonders das Handwerk und der Handel, also die Klein- und Mittelbetriebe. Diese offensive Politik ist darüber hinaus ein wichtiger Aspekt einer aktiven Beschäftigungspolitik. Es ist eine Politik, um neuen Arbeitsplätzen eine Chance zu geben und bestehende Arbeitsplätze abzusichern.
Das Budget stärkt ohne Zweifel die Kompetitivität des “Standuert Lëtzebuerg” und sichert zugleich die soziale Kohäsion. Es ist dies ein weiterer, wenn nicht sogar der wichtigste Akzent im Budget. Durch eine Reihe von steuerlichen und sozialen Maßnahmen wird die Kaufkraft der Haushalte wesentlich verbessert. Die Absenkung der Steuertarife mittels einer 6% Inflationsbereinigung, die Einführung des Kinderbonus und eine höhere Heizkostenzulage sind diesbezüglich drei markante Elemente.
Beabsichtigt ist demnach eine Mischung aus Steuererleichterung mit sozialem Zuschnitt, wobei die aktuelle steuerliche Kinderermäßigung in einen Kinderbonus umgewandelt wird. Es ist ein Programm zur Entlastung der mittleren Einkommen, und zur deutlichen Steigerung der kleinen Einkommen.
„Jidfereen kritt pro Kand genee daat selwecht, onofhängeg vu sengem Akommes. Daat heescht am Konkreten, datt déi Leit, déi wéineg oder nët esou vill verdingen, och dat selwescht kréien, wéi déi déi méi oder ganz vill verdingen. Dat ass also e Steierkredit, eng Espèce Negativsteier. Ob ech Steieren bezuelen oder nët, fir meng Kanner kréien ech an dem 1. Januar 2008 genau dat selwecht. Dat ass eng total Neierung vun eisem Steier- a Sozialrecht Dat ass eng Politik vun der sozialer Gerechtegkeet”, so umschrieb Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker diese nationale Solidaritätsaktion für Familien mit Kinder.