Frank Engel: Damit europäische Entscheidungen in unserem Sinne getroffen werden, brauchen wir engagierte Europapolitiker, die das auch bewirken und erreichen können…
Die Aktualität der letzten Wahlen war ohne Zweifel durch zahlreiche europäische Themen geprägt: Die Erweiterung des Schengen Raums um neun zusätzliche Staaten, besonders aus dem osteuropäischen Raum und der neue Grundlagenvertrag für die EU sorgten für Schlagzeilen. Europa bestimmt jedoch nicht einfach nur die politische Aktualität, sondern berührt vor allem auch den Grossteil unseres Lebens, unseres Miteinanders. Weil dem so ist, dürfen wir den politischen Diskussionen um und über Europa nicht gleichgültig gegenüber stehen. Im Gegenteil, denn europäische Entscheidungen beeinflussen vieles. Damit europäische Entscheidungen in unserem Sinne getroffen werden, brauchen wir engagierte Europapolitiker, die das auch bewirken und erreichen können.
Das europäische Parlament hat im Verlaufe der Zeit enorm an Entscheidungskraft gewonnen. Mit dem neuen Vertrag, der mit den Dispositionen des Verfassungsprojektes in wesentlichen Punkten identisch ist, wird das Straßburger Parlament gleichberechtigter Partner des Ministerrates im Prozess der europäischen Gesetzgebung, die rund zwei Drittel unserer eigenen Regeln beeinflusst.
Die CSV ist daher der Meinung, auch nach der spannenden gesellschaftlichen Debatte über Europa, die wir im Rahmen der Referendumskampagne 2005 erlebt haben, dass es Zeit ist, die Wahlen zum Europaparlament in einem neuen Licht zu sehen. Anders ausgedrückt: „Europa eescht huelen“.
Seit 1979 finden die Wahlen zum Europaparlament und zu unserer Abgeordnetenkammer am selben Tag statt. Eine zeitliche Trennung ist schwierig: Das Europaparlament mit seinem Fünfjahresmandat kann sich nicht selbst auflösen, und eine frühzeitige Auflösung der „Chamber“ ist verfassungsrechtlich bedenklich. Aber auch wenn am selben Tag gewählt wird, kann sehr wohl deutlich gemacht werden, dass Mitglieder für zwei verschiedene Parlamente zu wählen sind. Für die nächsten Europawahlen soll die Zahl der Kandidaten auf einer Europaliste von zwölf auf sechs reduziert werden, gewählt werden ja nur sechs Europadeputierte und nicht zwölf. Wie bei den nationalen Wahlen auch sollen die Wähler die Möglichkeit haben, einem Kandidaten eine oder zwei Stimmen zu geben. Diese Reform kann per Gesetz geregelt werden.
Was nicht per Gesetz geregelt werden kann, jedoch nach der Überzeugung der CSV ebenfalls passieren muss, ist, dass die Kandidaten, die auf der Europaliste antreten, nicht gleichzeitig für das nationale Parlament kandidieren können. Die Praxis der Doppelkandidaten wird es bei der CSV nicht mehr geben. Es muss klar sein, wer „fir d’Chamber” und wer „fir Europa“ kandidiert. Die Ideallösung wäre, wenn alle Parteien auf doppelte Kandidaturen verzichten würden.
So oder so: die CSV wird 2009 eine Europaliste präsentieren mit sechs Kandidaten, die nicht „fir d’Chamber“ kandidieren. Dies wird auch dann der Fall sein, wenn wir diesen Weg als einzige Partei beschreiten müssen.
“Eis nächst Europalëscht gëtt eng Lëscht, op däer ausschliesslech Leit sech presentéieren, déi e Mandat zu Stroossbuerg och unhuelen, wa se gewielt gin. Eis Europakandidate wäerten deem entspriechend och eng europäesch Campagne maachen”, so hat es Parteipräsident François Biltgen wiederholt unterstrichen.
Wir sind dem Bürger schuldig, dass wir Europa und damit das Europäische Parlament „eescht huelen”. Die CSV will dem Wähler reinen Wein einschenken, ihm die Chance geben, klar und deutlich zu wissen, wer welche Interessen, wie und wo vertritt.
66 Kandidaten werden am Wahltag für die CSV antreten: „60 fir d’Chamber” und sechs andere fürs Europaparlament.
Frank Engel
Fraktionssekretär