Nur mitbestimmen aber nicht mitreden?

Pressemitteilung der CSJ zur Diskussion über das Herabsetzen des Wahlalters. “Die CSJ für ihren Teil ist der Ansicht, dass das Kernelement der Politik nicht erst im Moment der Entscheidung liegt, sondern bereits in der politischen Diskussion und in der gesamten politischen Arbeit, die schließlich zu Wahlen aber auch zu Abstimmungen im Parlament führen. Und genau hier müssen Lösungsansätze für das Problem der mangelnden politischen Beteiligung ansetzen, anstatt sich jetzt in eine sinnlose Debatte zu flüchten, ob man mit 16, 18 oder vielleicht auch 17 oder 15 Jahren wählen gehen sollte. “

Die Liberale Partei und ihr politischer Nachwuchs die JDL, scheinen eine magische Formel gegen die Politverdrossenheit der Jugendlichen gefunden zu haben: das Herabsetzen des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Sicherlich kann man über diese Forderung reden, doch handelt es sich hier um eine zu simple Debatte. Jede Diskussion um das Wahlalter ist nur pure Zahlenspielerei mit einer Kompromisslösung, auf die sich einmal geeinigt wurde. Umso peinlicher ist der aktuelle Streit zwischen einigen Jugendparteien, der sich um die Frage dreht, wer sich denn nun bei der Jugend als Urheber dieser Forderung profilieren darf. Oder sollte diese Forderung letzten Endes gar, wie so viele politische Ideen, im Ausland ihren Ursprung haben?

Ungeachtet dieser politischen Posse, glaubt die CSJ jedenfalls nicht, dass man die Ziele, eine größere Einbindung der Jugendlichen in das politische Leben und eine substantielle Verjüngung des Abgeordnetenhauses, mit dem Herabsetzen des Wahlalters verwirklichen wird. Der Fehler liegt nämlich schon im Ansatz, genauer gesagt im Trugschluss, Politik vor allem auf Wahlen oder Abstimmungen zu beschränken.

Wie stark aber ist die wahlberechtigte Bevölkerung momentan tatsächlich politisch eingebunden? Diese Frage kann jedoch nicht ausschließlich als Vorwurf an die Politik gewertet werden. So muss vor allem die Frage erlaubt sein, wie sehr die Bürger und auch die Jugendlichen überhaupt politisch eingebunden sein wollen und welche Anstrengungen sie bereit sind, dafür in Kauf zu nehmen.

Die CSJ für ihren Teil ist der Ansicht, dass das Kernelement der Politik nicht erst im Moment der Entscheidung liegt, sondern bereits in der politischen Diskussion und in der gesamten politischen Arbeit, die schließlich zu Wahlen aber auch zu Abstimmungen im Parlament führen. Und genau hier müssen Lösungsansätze für das Problem der mangelnden politischen Beteiligung ansetzen, anstatt sich jetzt in eine sinnlose Debatte zu flüchten, ob man mit 16, 18 oder vielleicht auch 17 oder 15 Jahren wählen gehen sollte.

Deshalb fordert die CSJ:

• Regelmäßige politische Debatten an Luxemburgs Schulen und Hochschulen. An diesen Diskussionen sollen auch die politischen Mandatsträger, also Minister und Parlamentsabgeordnete teilnehmen, am Besten innerhalb der Unterrichtszeiten. Die Debatten müssen aber bereits vorher in den Schulstunden vorbereitet werden, damit die Schüler nicht nur passiv zuhören, sondern aktiv mitreden können.

• Eine verbesserte politische Bildung an den Schulen. Diese Forderung bezieht sich auf zwei Bereiche. Erstens muss der Inhalt und der Umfang der „instruction civique“ aufgewertet werden. Wir brauchen einen interaktiven und interdisziplinären politisch (partei-)neutralen Unterricht, der schon in den niedrigeren Klassenstufen ansetzt. Zweitens sollen im Allgemeinen an den Schulen, die technischen und sozialen Fähigkeiten, die Jugendliche im politischen aber auch im beruflichen Leben benötigen, ihrer Wichtigkeit entsprechend, gefördert werden. Die technischen Kenntnissen, könnten den Schülern in einer vereinfachten Version, des an Universitäten üblichen „cours méthodologique“ beigebracht werden. Die sozialen Kompetenzen können nur praktisch erlernt werden, indem von den Jugendlichen während ihrer schulischen Laufbahn mehr mündliche Vorträge, mehr Projektarbeiten und mehr Diskussionen gefordert werden.

Demnach müssen mehr Schulstunden als bisher die politische Bildung fördern. Allerdings müssen die Stunden von den Professoren kompetent moderiert werden und der Inhalt darf den Jugendlichen nicht einfach nur vorgekaut präsentiert werden. Geschichts- und Sprachenunterricht sind unser Ansicht nach für politische Bildung geradezu geeignet. Eine Diskussion vernünftig führen, den Argumenten des anderen zuhören, sie auch verstehen und berücksichtigen, Gruppen moderieren, Argumente, Ideen und Aussagen strukturieren, sie mündlich vortragen usw. sind wertvolle Kompetenzen, die u.a. in der Schule trainiert werden müssen. Wer alle diese Fähigkeiten besitzt, wird sich nicht nur im politischen Leben schnell zu Recht finden.

• Eine Stärkung der CGJL. Für Initiativen, die ein aktives politisches Engagement der Jugendlichen fördern, wie die Jugendkonvente oder das sich Planung befindliche Jugendparlament, muss die nationale Jugendkonferenz (CGJL) finanziell und personell angemessen ausgestattet werden.

• Jugendgemeinderäte und Schülerkomitees neu beleben. Dieses sind Organe, wo die Jugend früh lernt selbst Verantwortung zu übernehmen.

• Jugendspezifische Informationskampagnen von Seiten der Parteien. Die Parteien müssen mehr auf die schier unerschöpflichen interaktiven Möglichkeiten des Internets wie z.B. moderierte Foren, Videochats, Videosequenzen usw. zurückgreifen, um die Jugendlichen über politische Themen zu informieren und zum Mitreden zu motivieren.

• Förderungen von Jungkandidaten. Alle Parteien müssen ihren Mitgliedern und allen voran ihren jungen Mitgliedern, verstärkt politische Formationen anbieten, um sie für den politischen Alltag, aber auch für den Wahlkampf bzw. ein mögliches politisches Mandat optimal auszubilden. Nur so haben mehr Jugendliche als bisher eine Chance auf Wahllisten mitgenommen zu werden und sich im harten politischen Leben durchzusetzen. Keine der existierenden Jugendparteien hat aber bisher die Mittel dies durchzuführen. Ferner müssen Initiativen wie die Kampagne „Jonk wielt!“ der CGJL, die u.a. jungen Kandidaten der einzelnen Parteien die Möglichkeit bietet, in Schulgebäuden miteinander zu debattieren, weiterhin unterstützt und ausgebaut werden. Auch außerhalb von Wahlkämpfen soll den Jugendparteien eine ähnliche Plattform angeboten werden.

Diese Maßnahmen können aber nur verwirklicht werden wenn Parteien, Politiker, Lehrer und Medien, die allzu oft leere Floskel „Die Jugend ist unsere Zukunft“ endlich mit Leben füllen und ihren Worten Taten folgen lassen! Doch auch die Jugendlichen selbst, müssen ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen und als Schüler bzw. junge Bürger, ihr politisches Engagement deutlich steigern und die ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeiten nutzen! Welche der obengenannten Protagonisten bereit sind, ihren Teil der Arbeit zu erfüllen und welche nicht, würde sich spätestens bei bzw. nach der Umsetzung dieser Forderungen zeigen.

Auf jeden Fall müssten ALLE, also auch die Jugendlichen, Farbe bekennen, und das Versteckspiel wäre endlich vorbei!

Mitgeteilt von der CSJ, 14. November 2007