Die Eckdaten des Staatshaushalts für 2008 werden von der CSV-Fraktion überaus positiv bewertet. Von CSV Fraktionspräsident Michel Wolter
Dieses Budget wird es erlauben, das 2005 erklärte Ziel der Regierung und der Mehrheitsfraktionen zu erreichen, nämlich global ausgeglichene Staatsfinanzen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Nicht nur wird dieses Ziel bereits 2008 erreicht, sondern es bleibt möglich, wichtige politische Akzente zu setzen – so, wie es die CSV und ihre Finanz- und Budgetminister immer wieder angestrebt haben. Ausgeglichene Staatsfinanzen bei gleichzeitigem Erhalt der politischen Gestaltungsfähigkeit CSV-geführter Regierungen: diese Vorgabe wird 2008 erfüllt.
Nicht selbstverständlich
Ausgeglichene Staatsfinanzen sind nicht selbstverständlich. Die letzte Tripartite-Einigung, mit Einsparungen von 400 Millionen Euro auf der Aufgabenseite des Staatshaushalts, war nötig, um das Saldo unserer öffentlichen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Alles andere war und ist keine Option: Ein kleines Land mit einer offenen, in extremem Maß von äußeren Einflüssen abhängigen Wirtschaft, kann sich das Abdriften in eine Defizit- und Verschuldungsspirale nicht erlauben.
Im Jahr 2008 werden die Ausgaben des Staates langsamer wachsen, als die Einnahmen. Um die geplanten Investitionsausgaben der kommenden Jahre tätigen zu können, brauchen wir dringend solchen Spielraum bei den öffentlichen Einnahmen. Um nur diese Zahl zu nennen: im Jahr 2008 werden über 1.600 Millionen Euro in öffentliche Infrastrukturen investiert. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls klar, dass Mehreinnahmen aus den Jahren 2006 und 2007 – soweit diese sich ergeben – integral in die Investitionsfonds fließen müssen.
Besonders wichtig sind bei den Investitionen die konsequenten Zuwendungen an den öffentlichen Transport. Eine runde Viertelmilliarde Euro wird 2008 diesem Politikbereich zugeführt, um wesentliche Projekte weiterzubringen: die neue Bahnlinie zwischen Luxemburg und Petingen, der Bahnhof von Esch-Belval und die Strecke Findel-Kirchberg, im Kontext der Anbindung des Flughafens an das Schienennetz. Dies ist auch ein weiteres Stück Umsetzung des IVL-Konzepts.
Zukunftsweisend mir sozialer Verantwortung
Diese und alle anderen Investitionen können auch mit der anstehenden Einführung des Kinderbonus getätigt werden, der die Familien stärkt und zusammen mit anderen direkten Unterstützungsmassnahmen rund 300 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Um diese Maßnahmen zugunsten einkommensschwächerer Familien finanzieren zu können, wird die Steuertabelle nicht integral inflationsbereinigt. Realistisch betrachtet, ist sie das allerdings bereits: seit der großen Steuerreform von 2001/2002 profitieren Haushalte und Betriebe von Belastungserleichterungen, die die Inflation der letzten fünf Jahre um mehr als das dreifache übersteigt.
Alles in allem ist es ein vorsichtiger, aber auch ein prägender Haushalt, der für das Jahr 2008 gestimmt werden wird. Er zeigt den Innovationswillen der Koalition und verbindet ihn zukunftsweisend mit sozialer Verantwortung. Dies sind konstante Markenzeichen der CSV-Finanzpolitik seit Jahrzehnten. Sie haben ihre Gültigkeit stets behalten.
Michel Wolter , CSV-Fraktionspräsident