Der Staatshaushalt für 2003 kann aufgrund der vorausschauenden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ein relativ normales Wachstum verzeichnen.
Der Staatshaushalt für 2003 steht im Zeichen der Konjunkturflaute. Zum ersten Mal seit langen Jahren wurde ” nachgebessert “, sowohl Einnahmen wie auch Ausgaben für das kommende Jahr wurden nach unten revidiert. Damit trägt die Regierung der Tatsache Rechnung, dass die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sich spürbar verlangsamt hat, und auch im nächsten Jahr kein grosser Sprung nach vorn zu erwarten ist. Die Zeichen stehen also auf finanzpolitische Ernsthaftigkeit.
Die CSV sieht in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage zunächst keine dramatischen Züge. Im Gegenteil : mit gesunden Staatsfinanzen und einem Arsenal von sozial- und beschäftigungspolitischen Instrumenten, die auch zum Krisenmanagement taugen, kann Luxemburg den kommenden Jahren durchaus unaufgeregt entgegen blicken. Allerdings hat sich bewahrheitet, was von der CSV und ihren Verantwortungsträgern immer wieder angemahnt worden ist : Luxemburg ist nicht einfach so, weil die Natur das so eingerichtet hätte, besser, schneller und schlauer als all die anderen. Und wir sind nicht allein auf der Welt, unsere Wirtschaft ist Teil eines europäichen Ganzen, von dessen Schwächen und Tiefpunkten auch wir nicht ewig verschont bleiben.
Dies ist kein Zeitpunkt für Schadenfreude. Wenn es der luxemburgischen Wirtschaft schlechter geht, dann sind von diesem Umstand Menschen konkret betroffen. Wir wurden allzu oft in der Vergangenheit gescholten, weil wir der Überzeugung sind und waren, dass nur mit ausreichenden Finanzreserven und einer ausgewogenen Politik der staatlichen Ausgaben auch schwierigere Zeiten zu meistern sind. Hätten wir in den fetten Jahren das Geld zum Fenster hinausgeworfen, wie es immer wieder von verschiedensten Seiten gefordert wurde, dann stünde unser Land jetzt vor einschneidenden Entscheidungen. Weil unter der Führung von CSV-Finanzpolitikern in Regierung und Parlament jedoch Mass gehalten wurde, weil Reserven in genügend hohem Ausmass vorhanden sind, und weil der Staat praktisch schuldenfrei dasteht, besitzt Luxemburg auch jetzt noch Handlungsspielraum. Anderswo hinterlässt die Flaute ungleich tiefere und härtere Spuren.
Die CSV hatte Recht, als sie den Staat zum Sparen angehalten hat. Ein reicher, sparender Staat ist zwar in guten Zeiten schwer zu vermitteln – doch in weniger guten Momenten wie jenem, als der Haushalt für 2003 aufgestellt werden musste, zeigt sich, dass für Luxemburg zu keinem Zeitpunkt eine Alternative zum mässigen Ausgeben von Steuergeldern existiert. Sogar, wenn diese uns in den Schoss zu fallen scheinen.
Niemand ist glücklich über die aktuelle Lage. Auch die CSV nicht. Sie hat sich die wirtschaftliche Verlangsamung – im Gegensatz zu den üblichen Verdächtigen – nicht herbeigesehnt, um Recht zu bekommen. Doch in der heutigen Lage wird vieles von dem klarer und ersichtlicher, was die finanzpolitischen Entscheidungsträger der CSV lange zu erklären versucht haben : dass man nämlich ganz einfach nicht alles gleichzeitig und auch noch doppelt haben kann. Auch und sogar in Luxemburg nicht. Denn auch hier wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Es braucht keine politischen Bremser, um das zu beweisen. Die Wirtschaft erledigt ihre diesbezügliche Beweisführung ganz alleine. Der Politik muss daran gelegen sein, Entwicklungen zu erkennen, sie abzuschätzen und mit klarem Kopf entsprechend zu handeln. Dafür braucht man Ernsthaftigkeit und politischen Mut. Parolen und rein willkürliche Forderungen reichen nicht. Niemand hat je mit Parolen einen Staatshaushalt ausgeglichen. Das mögen sich all jene, die lieber laut schreien, als seriös zu planen und zu gestalten, vor Augen führen. In schwierigen Zeiten trennt sich auch in der Politik die Spreu vom Weizen. Die CSV hat Führungsstärke in guten Zeiten bewiesen, indem sie die schlechten mit eingeplant hat. Auch in den kommenden Monaten und Jahren wird sich zeigen, dass sich Luxemburg auf uns verlassen kann.