“Die öffentliche Sicherheit muss vom Staat gewährleistet werden.” Justizminister Luc Frieden zur Entscheidung der Gemeinde Kayl eine private Sicherheitsfirma mit der Überwachung ihrer Gebäude zu beauftragen.
Die Gemeinde Kayl beauftragte eine private Sicherheitsfirma mit der Überwachung ihrer Gebäude und öffentlicher Anlagen. Diese Entscheidung sorgte für einige Diskussionen. Justizminister Luc Frieden (CSV) will nicht unbedingt, dass dieses Beispiel Schule macht. Eher soll in den nächsten Jahren die Polizei vor Ort verstärkt werden. Justizminister Luc Frieden im Gespräch mit Wort-Journalist Laurent Zeimet
Herr Minister, die Gemeinde Kayl beauftragte eine private Sicherheitsfirma mit der Überwachung ihrer Gebäude. Haben Sie rechtliche Bedenken gegen diese Entscheidung?
Die öffentliche Sicherheit muss vom Staat gewährleistet werden. Private Sicherheitsfirmen können nur die Überwachung von Gebäuden übernehmen oder für einen reibungslosen Ablauf von Veranstaltungen wie Konzerten oder einem Fußballspiel herangezogen werden. Sie können also nur punktuell eingesetzt werden.
Gegen den Einsatz in der Gemeinde Kayl haben Sie also nichts einzuwenden?
Wenn sich der Einsatz der Sicherheitsfirma auf die beschriebenen Tätigkeiten beschränkt, wäre das in Ordnung.
Kriminalität eingedämmt
Wie steht die Regierung denn prinzipiell zum Rückgriff der Kommunen auf private Anbieter, um die Sicherheit zu gewährleisten? Eigentlich ist doch die öffentliche Ordnung eine Grundaufgabe der öffentlichen Hand?
Die Regierung und ich selbst als zuständiger Minister haben die Sicherheit der Bürger seit Jahren zur Priorität erklärt. Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit würde ich für den falschen Weg halten. Wir wollen unsere Politik weiterführen und die Polizeikräfte weiter aufstocken. Seit 2000 stieg der Pesonalbestand der großherzoglichen Polizei um 25 Prozent. Etwa 1 500 Polizisten sind im Dienst. Die Polizei ist rund um die Uhr einsatzbereit. Das hat es vor der Fusion von Gendarmerie und Polizei 1999 so nicht gegeben. Durch die Verstärkung der Polizei konnte die Kriminalität eingedämmt werden. Mein Ziel ist es nun, in erster Linie auf Prävention zu setzen. Die Polizei vor Ort in den Commissariats de proximité soll daher verstärkt werden. Der Bedarf an zusätzlichen Kräften soll auf Grund einer objektiven Analyse der Kriminalität festgestellt werden.
Das mag ja so sein, aber die Gewerkschaft der Polizisten kritisiert, vor Ort würde die Verstärkung nicht eintreffen?
Richtig ist, dass wir vor Ort noch zusätzliche Polizisten brauchen. Noch einmal: In den vergangenen sechs Jahren haben wir 290 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Rund die Hälfte der Neuzugänge wurde den Einsatzzentren in den Regionen zugeteilt. Die andere Hälfte wurde den nationalen Diensten zugewiesen, die von der Polizei geleistet werden. Dazu zählen die Kriminalpolizei, die Überwachung des Flughafens und die Verkehrspolizei. Diese Dienste tragen schließlich auch wesentlich zur Sicherheit im Land bei. Das möchte ich doch einmal klarstellen.
Aber was muss man sich unter einer Verstärkung der Polizei vor Ort denn vorstellen?
Kurzfristig sollen die 13 Centres d’intervention und die 49 Commissariats de proximité je nach Bedarf ausgebaut werden. Ich gebe aber zu bedenken, dass wir gut ausgebildete Polizisten brauchen und wollen. Das nimmt Zeit in Anspruch. In den letzten Jahren mussten wir uns auf 60 Auszubildende pro Jahr beschränken. Wir werden das Konzept der regionalen Polizei, wie es 1999 eingeführt wurde, überprüfen ohne es jedoch in Frage zu stellen. Auch in unseren Nachbarländern setzt man übrigens auf regionale Einsatzzentren. Die Polizei ist heute schneller vor Ort wenn etwas passiert, als vor der Reform.
Trotzdem beklagen sich die Leute, die Polizei sei nicht anzutreffen…
Ich bezweifele, dass längere Öffnungszeiten der Kommissariate für mehr Sicherheit sorgen werden. Und wir können ja nicht auf jede Straße einen Polizisten abkommandieren oder in jeder Gemeinde eine Dienststelle einrichten. Das wäre nicht zu finanzieren und würde zudem nichts bringen. Allerdings sind wir auf die Zusammenarbeit der Gemeinden angewiesen, damit wir die Probleme in den einzelnen Regionen feststellen können. Ich werde daher weiterhin intensiv mit den Verantwortlichen der Gemeinden und den Bürgern das Gespräch suchen. Ich bin ja etwas erstaunt, dass einige Politiker mir nun vorwerfen, ich würde nicht genug für die Sicherheit tun, nachdem man mir seit Beginn meiner Amtszeit vorwirft, ich würde zu sehr auf die Sicherheit setzen. Verkehrte Welten…
Kompetenzen der Agents municipaux überprüfen
Manche Polizisten beklagen sich über die viele Schreibarbeit. Dieser Aufwand würde sie von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten…
Nun ist es so, dass viel Schreibarbeit von Polizisten erledigt werden muss, die am Tat- oder Unfallort waren. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir die Beamten weiter entlasten können. Zum Beispiel von ihren Aufgaben im Bereich der Einbürgerung. Der Gefangenentransport muss meiner Ansicht nach nicht unbedingt von Polizeikräften gewährleistet werden. Dann stellt sich die Frage, ob wir die Einhaltung der kommunalen Verordnungen nicht sogenannten Agents municipaux anvertrauen könnten. Über diesen Punkt führe ich Gespräche mit dem Innenminister. In keinem Fall dürfte dies aber zur Schaffung einer zweiten Polizei führen. Sonst wären wir ja wieder da, wo wir vor 1999 mit Gendarmerie und Polizei schon waren. Mir wäre das auch lieber, als dass private Sicherheitsfirmen eingeschaltet werden.
Die Staatsanwaltschaft bemängelt, dass die Kriminalpolizei vor allem zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unterbesetzt sei?
Auch die Kriminalpolizei wurde in den letzten Jahren um 26 neue Posten verstärkt. Mir war viel daran gelegen, dass die schwere Kriminalität schnell aufgeklärt werden konnte. Aber wir können nicht alles auf einmal. Vorfahrt hat jetzt die Polizei vor Ort. Ich will aber unterstreichen, dass trotz budgetärer Engpässe in den vergangenen Jahren Polizei und Justiz ausgebaut wurden. Wie gesagt, die Sicherheit gehört zu den Prioritäten der Regierung. Da wird es in den nächsten Jahren keine Abstriche geben. Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst und arbeite hart daran, dass Luxemburg ein sicheres Land bleibt.
Quelle: D’Wort, 21. April 2007, Laurent Zeimet