Parteipräsident François Biltgen: “Mehr Sicherheit, ohne weniger Freiheit, ist ein wichtiges jedoch schwieriges Unterfangen. Luc Frieden besitzt dieses Fingerspitzengefühl. Und nicht nur deshalb steht die CSV konsequent hinter Minister Luc Frieden.”
“Jeder Bürger in Luxemburg hat das Recht auf Sicherheit, einer der wichtigsten Grundrechte überhaupt.” Mit diesem Versprechen ging die CSV in die Wahlen. Fakt ist, dass die Politik von Justizminister Luc Frieden geprägt ist von der Sorge um und für die Sicherheit des Bürgers. Die Kriminalitätsquote ist kontinuierlich gesunken. Mehr Einsatzkräfte stehen Polizei und Justiz zur Verfügung. Die Kriminalität wird konsequent bekämpft.
Trotzdem hat eine rezente Umfrage ergeben, dass die Luxemburger ein dumpfes Unsicherheitsgefühl zugeben. Fakt ist auch, dass trotz aller Bemühungen und Maßnahmen sich immer wieder auch Schwachstellen zeigen und Handlungsbedarf angesagt ist. Eine völlig risikolose Gesellschaft wird es nie geben. Eine sichere Gesellschaft schon – und die Politik von Minister Luc Frieden ist darauf ausgerichtet, dass Sicherheit und Freiheit in Luxemburg zusammen gewährleistet sind.
Die effiziente Sicherheits- und Justizpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass mehr Verbrecher gefasst und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Viele Strafgefangene haben allerdings keine Lust auf eine längere Haft und wollen ausbrechen. Das ist bei uns nicht anders, als überall auf der Welt.
In Luxemburg gelingt verhältnismäßig wenigen Gefangenen die Flucht. Doch stellt jede Flucht neue Fragen. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Sie müssen auch öffentlich diskutiert werden. Luc Frieden hat sich dem nicht verschlossen Im Gegenteil. Nächstens wird das Parlament eine öffentliche Debatte führen.
Einer Partei jedoch scheint es aber einzig und allein darauf anzukommen, die Gunst der Stunde zu nutzen, einen ihr unbequemen Minister persönlich zu schwächen. Doch mit der Sicherheitspolitik betreibt man keine parteipolitischen Spielchen. Dies umso mehr, als die DP nicht müde wird, der CSV und Luc Frieden vorzuwerfen eine übertriebene Sicherheitspolitik zu betreiben! Letztes eindrückliches Zitat: “Bei der Schaffung eines Polizeistaats steht Herr Frieden rechts von Herrn Sarkozy.” Paradoxale Aussagen innerhalb derselben Partei!
Mehr Sicherheit, ohne weniger Freiheit, ist ein wichtiges jedoch schwieriges Unterfangen. Luc Frieden besitzt dieses Fingerspitzengefühl. Und nicht nur deshalb steht die CSV konsequent hinter Minister Luc Frieden.
François Biltgen , CSV-Nationalpräsident