Wohnungsbauminister Fernand Boden informierte die Abgeordneten mehrerer Kommissionen über den Pacte Logement.
Quelle Wort, 19. Januar 2007 (LZB)
Wohnungsbauminister Fernand Boden (CSV) informierte gestern die Mitglieder der Spezialkommission “territoriale Neuordnung” und der Ausschüsse für Inneres und Wohnungsbau des Parlaments über das Voranschreiten der Arbeiten am sektoriellen Plan Logement sowie am Pakt mit den Gemeinden zur Schaffung neuen Wohnraums.
Zum sektoriellen Plan wurde eine Prognose über den Bedarf an neuen Wohnungen bis zum Jahr 2021 erstellt. Danach sollen in den kommenden 15 Jahren 3 000 bis 3 400 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. In den letzten Jahren wurden 2 400 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt, erst in den vergangenen zwei Jahren hat sich der Bau neuer Wohnungen auf 3 000 Einheiten pro Jahr erhöht. Trotz der Aufgeregtheit um das neue kommunale Flächennutzungsgesetz aus dem Jahr 2004 kam es wohl zu keinem Einbruch der Baubranche. Die Prognose geht davon aus, dass das Großherzogtum im Jahr 2021 545 000 Einwohner zählen wird. Im Durchschnitt soll ein Haushalt dann 2,29 Personen zählen. Heute leben noch durchschnittlich 2,51 Personen unter einem Dach. Diese Schätzungen entsprechen laut Michel Wolter den Vorgaben des Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzepts (IVL).
Der Plan sectoriel Logement soll zudem ein Wohnungsbauprogramm beinhalten, das sich zurzeit noch in Ausarbeitung befindet. Dieses Programm soll vor allem beschreiben, wie der Wohnraum in Zukunft gestaltet werden soll. Ein integratives Aktionsprogramm wiederum, das vom Landesplanungsministerium erstellt werden soll, wird festlegen, in welchen Gemeinden neuer Wohnraum prioritär entstehen soll.
Die Gespräche, die Minister Fernand Boden und Innenminister Jean-Marie Halsdorf bereits mit einigen Gemeinden führten, dienten der Vorbereitung des Pacte Logement. Diesen Pakt zum Bau neuer Wohnungen mit den Kommunen, der in der Tripartite festgehalten wurde, soll die Entwicklung von so genannten IVL-Gemeinden bevorzugen. Als IVLkonform gelten Ortschaften, die den Kriterien des Konzepts entsprechen, wo sich also Wohnen, Arbeiten und Leben optimal verbinden lassen und der Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel gewährleistet ist. Gemeinden, die sich auf den Pakt mit dem Staat einlassen, sollen in den nächsten zehn Jahren ihre Einwohnerzahl um 15 Prozent steigern und können mit 4 500 Euro pro neuem Bürger an staatlicher Hilfe rechnen.
In den nächsten Tagen soll der Gesetzentwurf über den Pacte Logement im Parlament eingereicht werden. Der Entwurf soll die Neuregelung des Enteignungsverfahrens vorsehen, der öffentlichen Hand ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken einräumen und das Erbpachtrecht (emphytéose) ausbauen. Die Grundsteuer wird reformiert. Die Gemeinden sollen einen neuen Steuersatz auf nicht erschlossenen Grundstücken einführen können. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine kommunale Abgabe aufbrachliegenden Grundstücken sowie auf leerstehenden Wohnungen zu erheben.