CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter streicht hervor, dass die letzte Sitzungswoche der parlamentarischen Session 2005 – 2006 besonders im Zeichen des sozialen Fortschritts stand
Die Sitzungswoche vom 11. bis 13. Juli ist die letzte der parlamentarischen Session 2005-2006. Es werden noch einmal drei intensive Tage – und sie stehen auch im Zeichen des sozialen Fortschritts.
Das Parlament wird in dieser letzten Tagungswoche das Arbeitsrecht in Form des “Code du travail” kodifizieren. Alle Gesetze, deren Inhalt sich in diesem “Code” wieder finden, werden zeitgleich außer Kraft gesetzt, und es kommt endlich zur Annahme eines einheitlichen Gesetzwerks über die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Damit wird das Arbeitsrecht lesbarer und nutzbarer für alle, die davon betroffen sind. Das ist eine gute Nachricht für all jene, die sich in unseren Gesetzen selbst zurecht finden wollen – es ist immer angenehmer, in einem einzigen, gut organisierten Werk nachschlagen zu können, als sich durch eine Fülle von Einzeltexten plagen zu müssen.
Das Statut der europäischen Gesellschaft wird zugunsten der Beschäftigten solcher Gesellschaften um Mitbestimmungselemente ergänzt, wie sie das Luxemburger Modell kennzeichnen. Die europäische Gesellschaft ist ein wichtiges Instrument zur wirksamen Vermarktung des Standorts Luxemburg für große Unternehmen, die bei uns ihren Hauptsitz ansiedeln wollen. Dass es auch in dieser neuen Gesellschaftsform nach den bewährten Regeln des sozialen Dialogs zugehen soll, ist begrüßenswert.
Dann wird ebenfalls die europäische Direktive zur Gleichbehandlung von Mann und Frau am Arbeitsplatz umgesetzt. Dieser Text ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu wirklicher Gleichheit von Frauen und Männern, die in der Arbeitswelt noch immer nicht vollständig erreicht ist.
Schließlich wird ein Gesetz zur Abstimmung gelangen, mit dem das Arbeitsamt die Möglichkeit erhält, verstärkt auf externe Berater zurückzugreifen, um Arbeitssuchende zielgenauer vermitteln zu können. Des Weiteren wird das Regelwerk, dem ältere Arbeitnehmer in ihren Beziehungen mit dem Arbeitsamt unterworfen sind, gelockert. Ziel dieser Maßnahme ist eine spürbare Verbesserung der Vermittelbarkeit älterer Arbeitnehmer, die in besonderem Masse vom Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.
Sozialagenda im Herbst
Alles in allem tut sich also etwas an der sozialen Front. Und die letzten drei Sitzungstage vor den Sommerferien sind noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: ab Herbst diesen Jahres werden die Tripartite-Beschlüsse zur Umsetzung kommen und wird gezielt auf die Besserstellung jüngerer Arbeitsloser hingearbeitet. Dass die politischen Anstrengungen zur Arbeitslosigkeitsbekämpfung Wirkung zeigen, wird von den aktuellen Beschäftigungszahlen belegt. Die Politik bleibt jedoch gefordert, der Druck am Arbeitsmarkt wird nicht von alleine nachlassen – und damit ist der Rahmen für die “Rentrée” gesteckt.
Michel Wolter, CSV-Fraktionspräsident
Quelle: Soziale Fortschrëtt, Juli 2007