Premier Jean-Claude Juncker erläuterte am Samstagnachmittag in Sandweiler vor dem erweiterten Nationalrat der CSV das Reformprogramm der Regierung
“Wir müssen die Inflation bekämpfen”, erklärte der Regierungschef seinen Parteifreunden, “das ist die wichtigste Aufgabe.” Die hohe Inflation im Großherzogtum sei ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil, den es nun zu beheben gelte. Die Verschiebung der kommenden Indextranchen sei ein Teil des Programms, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Juncker wies darauf hin, dass es das erste Mal in der Geschichte des Landes sei, dass eine Regierung im Konsens mit den Sozialpartnern Änderungen an der automatischen Lohnanpassung in die Wege leiten könne. Ohne Bruch und Streikwelle. “Für dieses Ergebnis brauchen wir uns nicht zu schämen”, so Juncker. Von den Arbeitnehmern würde man eine große Kraftanstrengung verlangen, dies sollten auch die Arbeitgeber zur Kenntnis nehmen. Das “Kompetitivitätsgesäusel” mancher Vertreter des Patronats sei nur noch schwer zu ertragen. Anerkennende Worte fand der Regierungschef dagegen für die Gewerkschaften des Privatsektors. Enttäuscht zeigte sich Juncker über die CGFP. Während der Tripartite-Verhandlungen habe er den Vertretern der Staatsbeamten nahe gelegt, sie sollten als Zeichen der Solidarität ankündigen, dass der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren auf Lohnsteigerungen verzichte.
François Biltgen Anstrengungen notwendig
Die Reaktion der CGFP auf die Rede zur Lage der Nation lässt jedoch darauf schließen, dass die Staatsbeamtengewerkschaft der Aufforderung Junckers nicht folgen will. Die CGFP müsse einsehen, dass die Stunde geschlagen habe, meinte Juncker am Samstag. “Wer nicht hören will, muss fühlen”. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst kämen in den nächsten Jahren nicht in Frage.
Jean-Claude Juncker erläuterte die Prioritäten seiner Koalition und stellte sich anschließend gemeinsam mit seinen Ministerkollegen den Fragen der Parteibasis.
CSV-Präsident François Biltgen blickte auf den Wahlkampf seiner Partei 2004 zurück und bemerkte, dass die Christlich-Sozialen den Wählern nichts vorgegaukelt haben. “Wir haben nie verschwiegen, dass es beim séchere Wee bergauf gehe und Anstrengungen nötig wären”, so Biltgen. Auf offenen Regionalkonferenzen will die CSV die Reformvorhaben der Regierung mit den Bürgern diskutieren.
Quelle: Wort, 8. Mai 2006 (LZB)