Innenminister Jean-Marie Halsdorf: Fusionen sind das ideale Instrument. Allerdings liegt es der Regierung fern, Gemeinden zu einer Fusion zu zwingen
“Der Staat unterstützt die Fusionen von Gemeinden”, so Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) kürzlich vor den Teilnehmern an einem Seminar über die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Kommunen.
Es bleibt dabei. Die Gemeinden sollen eine masse critique von 3 000 Einwohnern erreichen. Von den 116 Kommunen verfehlen zurzeit 80 diese Vorgabe. Kleine Gemeinden sollen sich daher zusammenschließen. “Fusionen sind das ideale Instrument”, so der Innenminister. Eine Fusion sei ziemlich schnell zu bewerkstelligen, bündele Kräfte und biete neue Perspektiven. Zudem könnten Fusionsgemeinden mit staatlichen Finanzspritzen rechnen. Allerdings läge es der Regierung fern, Gemeinden zu einer Fusion zu zwingen, stellte Halsdorf klar.
Alternativmodell “Communauté de communes”
Kommunen, die sich noch nicht zu einem Zusammenschluss entschließen können, will der Innenminister eine Alternative anbieten. Bereits im Mai des vergangenen Jahres legte Halsdorf seine Idee der “communauté de communes” vor. Diese Luxemburger Variante solle man jedoch nicht mit den in Frankreich und Deutschland bestehenden Modellen verwechseln und sie unterscheidet sich auch von den bestehenden Gemeindesyndikaten.
Die luxemburgische Communauté de communes ist laut Halsdorf eine Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zur Fusion. Während 12 bis 18 Jahren sollen sich zwei Gemeinden unter dieser Form einander annähern. Nur direkte Nachbargemeinden kommen für dieses Modell der Zusammenarbeit in Frage. Die Zuständigkeiten für die Raumplanung, die technischen Dienste und die Aktivitätszonen sollen der Communauté übertragen werden. Des Weiteren sollen sich die Gemeinden aus vier Kompetenzbereichen noch zwei weitere Zuständigkeiten aussuchen, für die ihre Communauté die Verantwortung übernehmen soll. Die vier Wahlmöglichkeiten sind das Schulwesen, Sport- und Kultureinrichtungen, das Straßennetz und die Versorgungsinfrastrukturen. Die Communauté soll Tarifautonomie genießen ohne aber eigene Steuern erheben zu können. Im Gegensatz zu Syndikaten sollen sich die Communauté de communes nicht auflösen können. Die großen Gemeinden mit Vorreiterrolle Luxemburg, Esch/Alzette und die Nordstadt sollen eine intensive Kooperation mit den umliegenden Ortschaften anstreben. Um diese neue Gemeinsamkeit zu fördern, hat Innenminister Halsdorf das Konzept der Communauté urbaine entworfen.
Die Politik in den sechs Planungsregionen soll von EPCR (Etablissement public de coordination régionale) übernommen werden, die in jeder Region in einer Maison de l’Etat untergebracht werden sollen. In diesen “Staatshäusern”, schwebt Halsdorf vor, sollen den Bürgern zusätzlich staatliche Dienstleistungen dezentral angeboten werden. Die Ideen und Pläne des Ministers werden in der Spezialkommission des Parlaments über die territoriale Neuordnung weiter diskutiert.
Quelle: Wort, 6. Mai 2006, (LZB)
Regierungskonzept für die territoriale Neuordnung des Landes