Nach Marathonverhandlungen bis spät in die Nacht hat die Tripartite eine Einigung über die wichtigsten Reformen für Luxemburg gefunden.
(vb) – Nach Marathonverhandlungen bis spät in die Nacht hat die Tripartite eine Einigung über die wichtigsten Reformen für Luxemburg gefunden. Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigten sich darauf, dass bis 2010 Indextranchen später fallen als ursprünglich vorgesehen. Auch die Solidaritätssteuer und die Beiträge zur Pflegeversicherung werden angehoben.
Die Regierung war mit dem vordringlichen Ziel in die Verhandlungen getreten, die Staatsausgaben nicht weiter anwachsen zu lassen. Staatsminister Jean-Claude Juncker fasste die Lage am Donnerstag so zusammen: “Wenn wir die jetzige Politik nicht ändern und an verschiedenen Stellen nicht kürzer treten, steigen die Ausgaben mehr, als die öffentlichen Haushalte verkraften können.” Alle drei Verhandlungspartner seien sich einig gewesen, dass “wir bei den Staatsfinanzen nicht so weiter machen können wie bisher”.
Staat spart an Verwaltung
Die Einigung bedeutet, dass die Verwaltungskosten – in Junckers Worten “der Umgang des Staates mit sich selbst” – gebremst werden sollen. Was das genau mit sich bringt, will der Premier am 2. Mai in der Rede zur Lage der Nation sagen. Sparen will der Staat bei Neueinstellungen von Beamten – Diese sollen reduziert werden. Die Lohnpolitik beim Staat war hingegen kein Thema.
Um die Ausgaben wieder ins Lot zu bringen, will die Regierung die Investitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt “so konjunkturschonend wie möglich” zurückfahren, allerdings ohne das jetzige Niveau stark einzuschränken.
Die Arbeitnehmer müssen länger als gewohnt auf die Indextranche warten. So soll die Erhöhung, die normalerweise im August 2006 gekommen wäre, auf den 1. Dezember fallen. 2007 entfällt die Indexanhebung komplett. Je nach Anstieg der Ölpreise ist die zweite Indextranche dann für Januar oder März 2008 geplant. An der Berechnung des Index ändert sich nichts. Wegen der Kosten der Arbeitslosigkeit sahen es die drei Verhandlungspartner als notwendig an, die Solidaritätssteuer um ein Prozent anzuheben. Hoher Finanzierungsbedarf auch bei der Pflegeversicherung (Assurance-dépendance). Hier steigen die Beiträge von einem auf 1,4 Prozent des Einkommens. “Selbst Großverdiener zahlen damit immer noch weniger als 200 Euro pro Monat ein”, kommentierte Juncker die Entscheidung. “Im Vergleich zu dem, was Altenpflege kostet, ist das wenig.”
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Lange hatten Regierung und die Sozialpartner um ein einheitliches Statut für Angestellte und Arbeiter gerungen. Nun sollen sich die Bedingungen für beide Berufsstände angleichen. Knackpunkt hierbei war die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei den Arbeitern. “Dies könnte sich als historische Entscheidung herausstellen. Wir möchten, dass mehr Menschen in der Industrie, auf dem Bau und im Handwerk arbeiten. Vielleicht haben wir dazu die Weichen gestellt”, meinte der Premierminister.
Die Arbeitgeber verpflichteten sich, zusätzlich 1000 Lehrplätze für junge Leute zu schaffen. 100 “Stages d’insertion” sollen Jugendlichen mit geringen Chancen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern.
Quelle: wort online, 20. April 2006