Parteipräsident François Biltgen “Eine gesunde Finanzlage ist die Basis der Lösung aller Probleme”
Knapp einen Monat vor der Rede zur Lage der Nation von Staatsminister Jean-Claude Juncker am 2. Mai, zog die CSV gestern vor der Presse eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Reformdiskussionen.
Die CSV sei die Diskussionen im Sinne der Kontinuität der vergangenen Legislaturperiode angegangen, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz. In dieser Zeit habe die Partei die Weichen für eine solide Diskussionsbasis geschaffen: Die Finanzreserven seien erhöht, die Schulden reduziert und die Investitionen auf einem hohen Niveau gehalten worden.
Durch eine von Vor- und Weitsicht gekennzeichnete budgetare Politik, sei ein, in wirtschaftlich schweren Zeiten nötiger Handlungsspielraum, geschaffen worden. Die Steuerreform von 2001/02 habe ihrerseits zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konsum geführt, so Schiltz weiter.
Parteipräsident Francois Biltgen erklärte, dass die CSV – sowohl die Fraktion als auch die Partei – geschlossen auch in Zukunft versuche, Antworten auf die aktuellen, auch strukturellen Probleme Luxemburgs zu finden. Die angestrebten Reformen im Sinne einer sicheren Zukunft müssten dementsprechend zügig, aber nicht zu schnell erfolgen.
Gesunde Finanzen als Basis
Biltgen betonte, dass die Basis der Lösung aller Probleme eine gesunde Finanzlage sei. Luxemburg belege mit 4,5 Prozent Wachstum den dritten Platz in Europa. Die Situation sei also nicht so schlecht, wie einige es manchmal darstellten. Allerdings dürfe man nicht außer Acht lassen, dass mehr als die Hälfte dieses Wachstums auf den Banken und Finanzsektor zurückzuführen sei. Diese Situation berge große von der Konjunktur abhängige Risiken in sich.
Auch die Finanzreserven, die Ende vergangenen Jahres 1,5 Milliarden Euro sprich 0,2 Milliarden mehr als Ende 1999 betrugen, würden von einer richtigen Politik zeugen, argumentiert der Arbeitsminister. Durch Investitionen in eine antizyklische Politik seien so auch der momentan schwierigen Lage noch Reserven vorhanden.
Als positiv bewertet Biltgen auch die Tatsache, dass die Staatsschulden Ende Dezember lediglich 180 Millionen Euro betrugen. Investitionen könnten also in Zukunft getätigt werden.
Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben seien aber das Hauptproblem, so Biltgen. So müssten die Automatismen bei Letzteren unbedingt überdacht werden.
Auch wenn das Haushaltsdefizit niedriger als erwartet ausgefallen sei, gelte es, diesen Punkt in den Griff zu bekommen.
Weitere Diskussionen müssten zu den Themen Inflation, Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit angestrebt werden. In diesem Zusammenhang müsse sich das Land einem Wandel unterziehen.
Der CSV-Präsident zeigte sich abschließend dann auch zuversichtlich was die anstehenden Tripartite-Gespräche angeht.
Quelle: tageblatt, 7. April 2006, Journalist Tom Wenandy